„Man soll Kanzler und Vizekanzler

Koalition. SPÖ und ÖVP starten mit guten Vorsätzen ins neue Jahr. „2017 wird es keine Wahlen geben, es ist ein perfekt geeignetes Jahr zum Arbeiten“, sagt ein wieder koalitionstreuer Reinhold Lopatka. Auf dem Programm stehen Arbeitsmarkt, Steuern, Wahlrec

Das abgelaufene Jahr 2016 war gespickt mit Krachs in der Regierung. Ein Höhepunkt der Auseinandersetzungen war, als ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka versuchte, unter Umgehung der SPÖ eine schwarz-blaue Rechnungshofpräsidentin zu installieren.

Spätestens seit dieser Aktion gilt Lopatka als Spaltpilz der Koalition. Doch wer dieser Tage mit dem ÖVP-Klubobmann spricht, erlebt ihn wie ausgewechselt. „Es stimmt, nach der Abstimmung über den Rechnungshof-Präsidenten befanden wir uns abseits der Normalität“, räumt Lopatka ein. Aber er habe ein Gespräch mit seinem SPÖ-Gegenüber Andreas Schieder gehabt. „Jetzt ist die Normalität wieder eingekehrt“, beteuert Lopatka. An diesem Wochenende sind die Weihnachtsferien vorbei, und mit der ÖVP-Vorstandssitzung heute, Sonntagabend, in der Politischen Akademie beginnt das politische Neujahr.

„2017 wird kein Wahljahr. Es wird das letzte ganze Arbeitsjahr vor der Nationalratswahl 2018“, sagt Lopatka. 2017 werde auch frei von anderen größeren Wahlgängen sein und sei daher „perfekt geeignet für das Umsetzen von politischen Projekten gemeinsam mit der SPÖ“. Daher sei auch bei der Reform des Wahlrechts – die Pannen bei der Briefwahl sind ja nur notdürftig für die Bundespräsidentenwahl repariert worden – kein Zeitdruck gegeben. Lopatka: „Wir brauchen das neue Wahlrecht nicht vor Jahresende 2017, weil es heuer ohnehin keine Wahlen gibt. So können wir ausführlich darüber diskutieren.“

Die neue Harmonie in der Koalition schlägt sich in Form fast gleichlautender Absagen an Neuwahlen nieder. „2017 wird das Jahr der Arbeit“, sagt auch SPÖ-Klubchef Schieder.

„Nachdem mit der Bundespräsidentenwahl eine wichtige Frage für die Republik geklärt ist und nach einem Jahr Wahlkampf keiner mehr was von Wahlkämpfen hören will, gibt es jetzt die Chance für vernünftige Regierungsarbeit“, sagt Schieder. Er setzt auf die Revision des Regierungsprogramms. Schieder: „Es haben sich nicht nur die Personen geändert, die das Regierungsabkommen verhandelt haben – Kanzler, Vizekanzler und Minister –, sondern auch das politische Umfeld ist seit 2013 ein anderes geworden.“

So sei beispielsweise die Klimakonferenz in Paris abgeschlossen worden.

Neu sei auch das Thema des europäischen Schutzes der Außengrenzen.

Mit der Abschlagszahlung der Banken für die Bankenabgabe seien der Republik unerwartet 750 Millionen Euro zugefallen. Schieder: „Beginnend beim Letzteren: Es wird Dynamik in den Bildungsbereich kommen, weil wir mit diesen 750 Millionen Ganztagsschulen und Autonomie finanzieren können. Da betreten wird Neuland. Es wird nicht von Beginn an alles funktionieren, die Regierung muss erst lernen, loszulassen. Denn Autonomie bedeutet Loslassen.“

Die Klimaziele von Paris will Schieder nutzen, um Jobs zu schaffen. Auch soll die Digitalisierung vorangetrieben werden. „Trotz stabilen Wachstums wird die Arbeitslosigkeit lei-