R nicht am Arbeiten hindern“

der weiter steigen. Die Sorge um den Arbeitsplatz ist die größte Sorge der Österreicher, dieser werden wir uns verstärkt widmen“, sagt der SPÖ-Klubobmann. Beim Arbeitsmarkt wollen sich SPÖ und ÖVP eines heiklen Themas annehmen: Wie kommt es, dass es in Wien so viele Arbeitslose gibt, während die Gastronomie im Westen Österreichs die offenen Stellen nicht besetzen kann? Schieder kündigt an, das Problem unvoreingenommen anschauen zu wollen. „Haben die Hoteliers recht, wenn sie sagen, die Arbeitslosen wollen einfach nicht? Oder haben die Arbeitslosen recht, wenn sie sagen, die Bezahlung oder die Unterbringung seien nicht akzeptabel? Wahrscheinlich haben beide ein bisschen recht, und wir werden das lösen“, verspricht Schieder.

Auch der Chef der ÖVP-Arbeitnehmer im ÖAAB, August Wöginger, kündigt eine Lösung für dieses Problem an. „Man wird sich die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose ansehen müssen“, meint Wöginger. Der ÖAAB wird in die Wunschliste der ÖVP für ein neues Regierungsprogramm folgende Punkte mit hoher Priorität einbringen: Die kalte Steuerprogression soll fallen. Das ÖAAB-Modell des Arbeitszeitkontos – man kann geleistete Überstunden ansparen und später als Freizeit konsumieren – soll ins Gesetz und den leidigen Streit um den 12Stunden-Tag lösen.

Bei der Kinderbeihilfe für im Ausland lebend Kinder soll Österreich den von EU-Kommissar Gio Hahn vorgeschlagenen Weg gehen und im Alleingang, also ohne EU-Erlaubnis, die Kinderbeihilfe den Lebenshaltungskosten anpassen. Wöginger: „Das soll dann für alle gleich gelten. Wenn also Kinder eines Österreichers in Rumänien leben, wird auch deren Kinderbeihilfe gekürzt.“

Wöginger will heute Abend all diese Punkte in die Sitzung des ÖVP-Vorstands einbringen. Ganz grundsätzlich will er sich im Kreis der ÖVP-Granden gegen Neuwahlen aussprechen. Wöginger: „Neuwahlen? Wozu? Wenn Kanzler und Vize sagen, dass sie arbeiten wollen, sollten wir sie nicht daran hindern.“ Vorstand, Parteileitung, Regierungsklausur, Klubklausur – die ÖVP und ihr Obmann hold Mitterlehner befinden sich von Sonntag bis Donnerstag im Dauersitzungs-Modus.

Bei der SPÖ ist hingegen alles auf ein Groß-Event fokussiert. Am Mittwoch, den 11. Jänner wird Kanzler Christian Kern eine große Rede halten. Der Schauplatz ist die Messehalle in Wels, 1400 Zuhörer werden erwartet. Die SPÖ hat den Bürgermeisterposten in Wels kürzlich an die FPÖ verloren, der Auftritt Kerns ist ein Signal, dass die SPÖ ihre an die FPÖ verlorenen Wähler zurückholen will.

Die ganze Veranstaltung ist auf Kern zugeschnitten, die Rede wird live in den Sozialen Medien übertragen. Sie ist, so heißt es aus informierten Koalitionskreisen, „nicht darauf angelegt, die ÖVP aus der Koalition zu ekeln“. Sprengstoff für die Koalition enthält Kerns Rede also nicht, allerdings will die SPÖ die vom Kanzler angeschnittenen Themen in den kommenden Monaten weiter tragen. Man erinnere sich: Vor einem Jahr hat der ÖVP-Klub das Thema Mindestsicherung ganz oben auf die politische Agenda gesetzt. Mit Attacken auf Wien, wo es viel mehr Mindestsicherungsbezieher als in anderen Bundesländern gibt, hat Lopatka erstmals eine Deckelung der Mindestsicherung für Familien mit vielen Kindern ins Gespräch gebracht. Das Thema sollte das ganze Jahr 2016 auf der politischen Tagesordnung bleiben.

Auch heuer hat Lopatka wieder ein heißes Eisen ausgesucht, mit dem der ÖVP-Klub „Themen setzen und Tempo machen“will. Heuer geht es um die sozialen Medien. Lopatka: „Wir in der ÖVP halten die Meinungsfreiheit ganz hoch, aber zur Meinungsfreiheit gehört auch die Verantwortung für das, was da in den sozialen Medien oft abgesondert wird.“Der ÖVP-Klub wird beraten, ob und wie der Gesetzgeber in die sozialen Medien mit Regeln eingreifen kann. Soll auf Facebook das Medienrecht gelten? Sollen Aussagen als öffentlich behandelt werden? Wie können die Anbieter der sozialen Medien zur Verantwortung gezogen werden? Die ÖVP hat zur Klubklausur Experten eingeladen: Jürgen Pfeffer von der TU München, die Social-Media-Expertin Judith Denkmayr und den Philosophen Wolfram Eilenberger.

Lopatka glaubt, manche Regelungen werde Österreich wahrscheinlich nur im EUGleichklang erreichen können, denn „wir allein gegen Facebook werden nicht viel ausrichten“. Grundsätzlich sei er jedoch wild entschlossen, in den sozialen Medien akzeptable Standards herzustellen, damit nicht unter dem Schutz von Decknamen Unwahrheiten verbreitet werden.

Darüber hinaus will Lopatka seinen Abgeordneten klar machen, dass sie ohne die sozialen Medien auf Dauer nicht bestehen werden können. Strache mit seinen 518.000 und bastian Kurz mit seinen 593.000 Followern würden inzwischen über Twitter und Facebook weit mehr Menschen erreichen als mit Interviews in kleineren Qualitätsmedien.