2017 bringt Zäsur in der Landespolitik
Die Standort- und die Migrationspolitik sind die wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre.
Das neue Jahr bringt für Oberösterreichs Landespolitik eine Zäsur. Wenn Josef Pühringer nach 22 Jahren als Landeshauptmann und 30 Jahren in der Landesregierung abtritt, geht eine Ära zu Ende. Eine Generation lang hat er regiert und dem Land seinen Stempel aufgedrückt. Das Musiktheater, die Medizinfakultät, der Neubau der Bruckneruniversität und der Ausbau der Infrastruktur hinterlassen unauslöschliche Spuren. Es waren gute Jahre für das Land. Auch die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 wurde entsprechend bewältigt.
Das Duo Thomas Stelzer und Michael Strugl wird seine eigenen Schwerpunkte setzen. Ihnen geht es vor allem um die Optimierung des Wirtschaftsstandortes . Die Arbeitslosigkeit ist mit sechs Prozent im österreichweiten Vergleich relativ niedrig, aber doch deutlich zu hoch. Ein sehr großer Teil unserer Unternehmen mit ihren Hundertausenden Mitarbeitern lebt vom Export. Sie müssen sich auf den hart umkämpften Märkten in der ganzen Welt bewähren. Sie sind mit Konkurrenten konfrontiert, die aufgrund wesentlich niedrigerer Lohnund Sozialkosten billiger produzieren. Wir sind herausgefordert. Unsere großen Vorteile sind die Qualität der Mitarbeiter und der Produkte sowie der technologische Vorsprung, der aber bereits teilweise schmilzt. Es ist daher logisch und konsequent, wenn Oberösterreich versucht, europaweit zu den besten Wirtschaftsregionen aufzusteigen. Man muss sich Ziele setzen, um den richtigen Weg zu gehen. Oberösterreich sollte auf die Champions League zusteuern. Alle Anstrengungen sollen darauf konzentriert sein. Durchschnitt ist zu wenig.
Obwohl die Zuwanderung nun schon seit 50 Jahren andauert, hat der Staat weder sie noch die Integration im Griff. Noch immer gibt es keine ausreichende Unterscheidung zwischen Migranten und Kriegsflüchtlingen (Asylwerbern). Obwohl die Regierung ihre Zahl auf 37.500 begrenzt hat, ist sie zu hoch. Ihre Integration überfordert den Arbeitsmarkt, die Schulen und die Sozialsysteme, die Finanzierung erfolgt auf Pump, also auf Kosten der Jungen. Es ist vernünftiger, weniger aufzunehmen, aber für diese mit entsprechend viel Geld vorzusorgen: mit umfassenden Deutschkursen, mit der Aufnahme von zusätzlichen Kindergarten- und Lehrkräften, mit Schulungen und Ausbildungen für den Arbeitsmarkt. Dann sind die Migranten eine Bereicherung und keine Belastung.