Spionagethema nervt Republikaner
Geheimdienstbericht. Trump beharrt auf gute Beziehungen zu Moskau
Kritische Worte, Zweifel oder Skepsis? Fehlanzeige – auch nach der Präsentation jenes brisanten Geheimdienstberichtes, in dem CIA, FBI und NSA eine direkte Involvierung russischer Hacker in den US-Wahlprozess nachgewiesen haben, bleibt der künftige US-Präsident Donald Trump bei seiner Moskau-freundlichen Haltung: „Ein gutes Verhältnis mit Russland zu haben, ist eine gute Sache, nicht eine schlechte Sache“, twitterte der Republikaner. „Nur ,törichte’ Leute oder Dummköpfe würden denken, dass es schlecht ist!“
Zwar kündigte er an, einen Plan zur Abwehr von Hackerangriffen in Auftrag zu geben. Doch von Konsequenzen im Umgang mit Moskau will Trump nichts hören. Im Gegenteil. Er geht in Angriffsstellung – gegenüber den Demokraten. Und dabei weiß der künftige US-Präsident nun auch immer mehr Republikaner im Kongress hinter sich. Zum einen wirft Trump der Demokratischen Parteizentrale vor, sie habe sich selbst nicht ausreichend vor Hackerattacken geschützt.
Zum anderen preschen nun mehr und mehr konservative Kongressabgeordnete vor und attackieren Präsident Obama: Er habe das Land nicht ausreichend vor Attacken abgesichert.
Leidiger Skandal
Vor allem aber scheint die Grand Old Party so kurz vor der Angelobung Trumps am 20. Jänner ein Ziel zu haben: Das leidige Spionage-Thema soll möglichst bald vom Tisch. Oder, wie es der Chef des Repräsentantenhauses Paul Ryan formulierte: „Wir können nicht zulassen, dass Außenstehende diesen Geheimdienstbericht dazu missbrauchen, den Wahlsieg unseren Präsidenten in Frage zu stellen. Donald Trump hat diese Wahl auf einem fairen Weg gewonnen, weil er die Stimmen Amerikas gehört hat, die sich so lange Zeit vergessen fühlten.“
In der Aufregung um die russische Einmischung in den Wahlprozess, die nach Ansicht der US-Geheimdienste nur mit Billigung von Kremlherrn Putin geschehen sein kann, geriet eine andere Ankündigungen des Trump - Teams in den Hintergrund: Demnach zieht der designierte US-Präsident es angeblich in Erwägung, die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko mit Steuergeldern aus den USA finanzieren zu lassen. Trump stellte aber klar: Die Vorfinanzierung sei nur eine Art Darlehen. Am Ende werde doch Mexiko für den Bau der Mauer zahlen.