ÖVP versucht, Personaldebatte zu beenden
Frontmann Reinhold Mitterlehner möchte die Partei mit Inhalten aus dem Tief führen
Inhalte. Das ist das meistgebrauchte Wort der ÖVP-Führung in den vergangenen Tagen. Um Inhalte gehe es, nicht um neues Personal an der Spitze, versicherten Parteichef Reinhold Mitterlehner und Werner Amon, die gestern in Wien mit Gesinnungsfreunden zu einer Vorstandssitzung zusammenkamen.
Offiziell standen bei dieser auch nur Inhalte auf der Agenda, die Mitterlehner und Amon heute Vormittag öffentlich präsentieren werden. Die Schwerpunkte für 2017: Arbeit und Wirtschaft. Unternehmen sollen entlastet werden – durch geringere Körperschaftssteuer sowie Lohnnebenkosten und weniger Bürokratie. Zudem soll Schluss sein mit der „kalten Progression“ Auch Arbeitszeitf lexibilisierung wird wieder thematisiert, Stichwort 12-StundenTag: „Spitzen in der Produktion sollten abgearbeitet werden können“, sagt Amon. Und: Es solle möglich sein, „Zeiten, die man durch Mehrarbeit erwirbt, auf Sabbatical-Modelle oder ein früheres In-Pension-Gehen anzurechnen“. Punkto Sozialsystem heißt es einmal mehr, „dass darüber nachgedacht werden muss, wie Ältere länger im Erwerbsleben gehalten werden können“. Detto, „dass wir strenger sind in der Gewährung von vorzeitigen Alterspensionen“.
Große Nervosität
Im Vorstand redeten die Schwarzen allerdings nicht nur darüber, sondern auch über die Situation der Partei. Die Nervosität ist groß. In Umfragen pendelt die ÖVP zwischen 18 und 20 Prozent. Der Abstand zur SPÖ, die auf Platz 2 hinter der FPÖ liegt, wird größer. Bis zumSommer will die ÖVP zumindest wieder dort sein, wo sie bei der Nationalratswahl 2013 gewesen ist: bei 24 Prozent.
Und so glauben etliche Schwarze, dass personell etwas getan werden muss. Sie favorisieren Außenminister Sebastian Kurz als Nummer 1. Parteichef will dieser, wie der KURIER berichtet hat, nicht werden. Es geht um die Spitzenkandidatur für die kommende Nationalratswahl.
So sagt der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: Die ÖVP müsse beim Kampf um Platz 1 dabei sein; werde „das ein Duell Kern-Strache, sind wir weg vom Fenster“.
Mitterlehner ist ob dieser Debatte genervt. Dass ihn manche Parteifreunde gerne weg hätten, sei ihm bewusst, wie er gestern in sagte: „Da brauche ich nicht unbedingt die Gerda Rogers.“Es sei „ein Schicksal von ÖVP-Obleuten, dass es Personaldiskussionen gibt“. Nichtsdestotrotz kränke ihn, „wenn immer wieder die gleiche Platte kommt vom Abschießen, und man den Eindruck gewinnt, man wird unter dem Wert geschlagen“. Kurz qualifiziert er nicht als Rivalen: „Ich sehe in ihm keine Konkurrenz.“