Liberale Fraktion lehnt Allianz mit Euro-Feinden ab

5-Sterne-Bewegung. ALDE-Chef Guy Verhofstadt sieht zu viele Diskrepanzen mit größter italienischer Oppositionspartei

Die Liberale Fraktion (ALDE) im EU-Parlament und ihr Chef Guy Verhofstadt waren nicht abgeneigt gegen eine Allianz mit der populistischen und mehr als EU-skeptischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) von Beppe Grillo. Doch Montagabend platzte der Deal. „Die Partei hat sich in die richtige Richtung bewegt und sich von Nigel Farage distanziert“, erklärte Verhofstadt. „Doch letztendlich gab es für uns als pro-europäische Gruppe doch zu wenig Garantien, dass die Partei zur gemeinsamen Währung Euro steht.“Er bezeichnete die M5S als „Populisten“und betonte, dass er selbst die Kooperation abgelehnt hatte. Grillo reagierte empört und sprach von einem „Veto der Führungselite“.

Sonntag wurde bekannt, dass Grillo eine Allianz mit den Liberalen anstrebt. Eine Online-Befragung in seiner Partei ergab eine satte Mehrheit für den Wechsel der M5SAbgeordneten in die ALDE. Die breite Mitte im Parlament war schockiert über die mögliche Kooperation. Der ALDEFraktion mit 68 von 751 Abgeordneten gehört die FDP an sowie Angelika Mlinar von den NEOS. Sie bestätigte auf Twitter, dass sie die Allianz „verhalten positiv“sehe. Ein Kooperationsabkommen zwischen Verhofstadt und Grillo wurde geleakt, der Pakt schrieb genau das Verhalten der 17 M5S-Abgeordneten fest.

Sie gehörten bisher der EU-feindlichen Fraktion „Eu- ropa der Freiheit und der direkten Demokratie“an und machten gemeinsame Sache mit Brexit-Initiator Nigel Farage und der UKIP-Partei. Ein Verbleib in der Farage-Fraktion würde bedeuten, dass es bis zur Europa-Wahl 2019 keine gemeinsamen politischen Ziele in der Fraktion gebe, begründete Grillo den Kurswechsel. Die UKIP habe ihr politisches Ziel mit dem Votum für einen EU-Austritt erreicht.

Was Verhofstadt mit einem Zusammenschluss er- reichen wollte, ist unklar. 17 Abgeordnete mehr hätten seine Fraktion zwar gestärkt.

Er kandiert am 17. Jänner für das Amt des Parlamentspräsidenten. Aber auch durch die M5S-Unterstützung wäre er deutlich entfernt von einer Mehrheit solange die größeren Fraktionen, EVP und Sozialdemokraten, an ihren Kandidaten festhalten. Ausgeschlossen ist seine Wahl aber nicht, weil sich EVP und SPE blockieren.