ÖVP will schnellere Berichte des Stadtrechnungshofs
Im Dezember übernahm Wolfgang Ulm (ÖVP) im Stadtrechungshof-Ausschuss den Vorsitz von Beate Meinl-Reisinger (Neos). Der Vorsitz wechselt aufgrund der Stadtverfassung jährlich zwischen den Oppositionsparteien. Ulm wird bis zum 15. Dezember 2017 dem Ausschuss vorsitzen.
Der neue Vorsitzende hat ein großes Vorhaben: Er möchte im kommenden Jahr erreichen, dass die vom Stadtrechnungshof erstellten Berichte schneller veröffentlicht und debattiert werden als bisher. Bis dato werden die Berichte für jede Geschäftsgruppe bis zu einem Jahr lang gesammelt und gemeinsam auf die Tagesordnung einer Stadtrechnungshof-Ausschusssitzung gesetzt.
Bei den fünf Ausschusssitzungen pro Jahr wurden bisher nur ein bis zwei Geschäftsgruppen behandelt. Jede Geschäftsgruppe wurde damit nur ein Mal pro Jahr behandelt. Das soll sich, geht es nach Ulm, ändern.
„Fertige Berichte sollen nicht länger als notwendig innerhalb des Stadtrechnungshofes unter Verschluss bleiben“, sagt Ulm zum KURIER. Er schlägt vor, fertige Berichte so schnell wie möglich bei der nächsten Sitzung zu veröffentlichen. „Damit wären die Berichte aktueller und auf Missstände in der Verwaltung könnte schneller reagiert werden“, konkretisiert Ulm. Dass die zuständigen Stadträte damit öfter als ein Mal pro Jahr in den Stadtrechnungshof-Ausschuss ge- laden werden, ist für Ulm in Anbetracht einer verbesserten Kontrolle zumutbar. Mit Ende des Jahres 2016 hat die Planungswerkstatt ihre Pforten geschlossen. Insgesamt 27 Jahre hat die Einrichtung Ausstellungen und Veranstaltungen zum Thema Stadtplanung durchgeführt. Zuletzt war sie neben dem Rathaus am FriedrichSchmidt-Platz 9 angesiedelt. Allerdings soll der Besucherzuspruch abseits von Veranstaltungen zuletzt enden wollend gewesen sein. Dass mit dem Aus der Planungswerkstatt die Stadtplanung keinen Platz mehr bekommt, verneint aber ein Sprecher der grünen Planungsstadträtin Maria Vassilakou: „Die Vermittlung von Stadtplanung ist weiter für uns wichtig.“Allerdings müsse man im 21. Jahrhundert neue Kommunikationswege beschreiten. Man werde daher in naher Zukunft das neue Konzept präsentieren. Bereits präsentiert hat Josefstadts Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP) ihr Arbeitsprogramm für 2017. Wichtigste Maßnahme: Tempo 30 soll entlang wichtiger Schulwege ausgeweitet werden. Bisher waren Straßen mit Öffi-Betrieb davon ausgenommen. Zusätzlich soll in der Florianigasse Radfahren gegen die Einbahn ermöglicht werden. Mit dem siebten Bezirk soll es Überlappungszonen für das Parkpickerl geben.