Regierung will nach Terrorverdacht rasch mehr Polizei-Überwachung verankern
Sicherheitspolitik. Rasch kam von der Politik Lob für die Exekutive – und die Forderung nach mehr Macht für die Polizei.
„Terrorverdächtiger in Wien gefasst: Warnung der Polizei“, so die Eilmeldung des Innenministeriums Freitagnachmittag. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, er soll möglicherweise „zeitnah“einen Terroranschlag mit einer Bombe in der Wiener U-Bahn geplant haben. (Alles über die Ermittlungen und erste Ergebnisse lesen Sie auf Seite 13.)
Nur wenig später würdigten Österreichs Spitzenpolitiker über den Kurznachrichtendienst Twitter die Ermittlungsarbeit. Um 19:20 Uhr lobt SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern die „exzellente Polizeiarbeit“, die Österreich „zu einem der sichersten Länder der Welt“mache. 23 Minuten später folgte VP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner („Danke allen Einsatzkräften, die rund um die Uhr für unsere Sicherheit sorgen“), weitere vier Minuten später twittert FPÖ-Chef HeinzChristian Strache aus Washington (siehe Seite 9) seinen Dank an die Sicherheitskräfte und die „exzellente Arbeit“. Und um 20:12 Uhr auch ÖVPAußenminister Sebastian Kurz, der erklärt: „Terroranschlag verhindert. Danke an die Polizei und das Team im Innenministerium für den Einsatz“, und dazu wie schon Strache den Bericht der
Kronenzeitung verlinkt.
Mitterlehner legte am Samstag gleich mit der Forderung nach dem „großen Sicherheitspaket“nach, das kürzlich von der ÖVP vorgestellt wurde und nun im Regierungsprogramm veran- kert werden soll: „Das wäre gerade jetzt ein wichtiges Signal an die Bevölkerung.“Die Vorschläge reichen von „Gefährder stärker überwachen“, auch mittels elektronischer Fußfessel, über „Video- überwachung ausbauen“, einer neuen Vorratsdatenspeicherung, dem Verbot von „Symbolen der Gegengesellschaft, wie der Vollverschleierung und der Koranverteilung durch Salafisten“und einer Halbierung der „Obergrenze, um den Zuzug zu bremsen und eine vernünftige Integration sicherstellen zu können“. Mitterlehner an Kanzler und SPÖ-Chef Kern: „Worauf warten wir?“
Obwohl Terror-Anschläge in Österreich zum Glück sehr selten sind, ist das Bedürfnis der Österreich nach mehr Sicherheit hoch. Erst im vergangenen Jahr wurden teure Sicherheitspakete für Polizei und Bundesheer verabschiedet. Die Polizei wird bis 2020 mit einer Milliarde Euro zusätzlich unterstützt, ebenso das Bundesheer, das sich bis 2020 über ein Budgetplus von 1,3 Milliarden Euro freuen kann.
Allerdings warnt der Terrorexperte Thomas Schmidinger von der Uni Wien auch vor überschießenden Reaktionen: Die Terrorgefahr in Österreich sei nicht gestiegen. Die Festnahme des Terrorverdächtigen zeige, dass die Behörden funktionieren – und nicht, dass die Terrorgefahr jetzt größer ist als vor einem Jahr. Zudem müsse man „sehr strikt“unterscheiden zwischen gewaltbereiten Dschihadisten und dem – auch konservativ gelebten – Islam.