Th. Stelzer Keine Kürzung bei der Kultur
Wechsel. „Ich bin inhaltlich sehr, sehr stark vorbereitet“, sagt Stelzer, Landeshauptmann in spe
Der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Ausbau des Standortes, der Infrastruktur und der Digitalisierung und weitere Reformen bei Bildung, Verwaltung und in den Spitälern sind die Schwerpunkte, die Thomas Stelzer als Landeshauptmann setzen will. Die von der Industrie geforderte Kürzung im Kulturbereich will er nicht vornehmen. „Der Standort Oberösterreich muss ein Gesamtkunstwerk sein“, begründet er seine Haltung im Interview mit dem KURIER. Am 21. Februar wird er 50 Jahre alt.
Thomas Stelzer wird im Frühjahr Josef Pühringer als Landeshauptmann nachfolgen. Am 21. Februar feiert er seinen 50. Geburtstag. KURIER: Sie haben bei einem unserer Interviews gesagt, Sie werden die Brücke überschreiten, wenn es so weit ist. Josef Pühringer will im Frühjahr als Landeshauptmann zurücktreten, nun werden Sie über die Brücke gehen. Wie haben Sie sich darauf vorbereitet? Thomas Stelzer: Es ist dann so weit, wenn Josef Pühringer seine Entscheidung bekannt geben wird. Ich habe mich inhaltlich sehr, sehr stark vorbereitet. Was kommt auf Oberösterreich zu? Worauf kommt es in den nächsten fünf, zehn Jahren an? Es reicht mir nicht zu sagen, wir sind jetzt gut. Was sind Ihre Schwerpunkte?
Es steht und fällt alles mit einem ausreichenden Angebot an Arbeitsplätzen. Dazu kommt die Frage, wie sich die Arbeit durch die Digitalisierung ändert. Welche Konsequenzen hat das für die Ausbildung und die Schulungsprogramme? Was bedeutet das für die Infrastruktur, damit wir als Industriestandort vorne sind?
Ich werde die großen Vorhaben mit meinem Team bekannt geben, wenn es so weit ist. Es liegt auf der Hand, dass wir in der Verkehrsinfrastruktur noch nicht am Ende der Wunschliste angelangt sind. Siehe Linz, siehe öffentlicher Verkehr. Die Internetversorgung ist das Thema schlechthin. Wir müssen in allen Tei- len des Landes ein schnelles Internet haben. Es gehört zum einen zur Lebensqualität des Einzelnen, beispielsweise die Streamingdienste, zum anderen ist es ganz massives Standortthema.
In der Bildung reicht es mir nicht, wenn die Jungen Smartphones und Tablets benützen können. Mein Ziel ist es, ihnen auch das Programmieren zu ermöglichen. Wir sollten nicht nur Anwender sein, sondern auch in der Ent- wicklung dieses Wirtschaftszweiges eine Rolle spielen. Eine digitale Grundausbildung, Programmierung, Coding etc. gehören in die Schulausbildung. Wichtig ist,dass wir auch die Lehrer für diesen Unterricht fit bekommen. Sie sind derzeit zuständig für Bildung, Personal, Wissenschaft und Forschung, Kindergärten und die Jugend. Welche Bereiche wollen Sie sich behalten? Die Finanzen sind ja bereits fix.
Wir werden das dann sagen, wenn klar ist, wie das ÖVP-Team aussehen wird. Es gibt Konsens darüber, dass der frei werdende Regierungsposten mit einer Frau besetzt wird soll und dass sie die Frauenkompetenzen erhalten wird.
Das ist nicht nur Konsens, das ist auch mein Wille. Sie haben bei der Besetzung freie Hand, das betont auch der Wirtschaftsbund. Manche hoffen, dass Sie aber dennoch eine Person aus dem Wirtschaftsumfeld berufen werden. Welche Qualitäten soll die die neue Landesrätin mitbringen?
Sie muss wollen, dass sich das Land weiterentwickelt. Sie muss sich voll einbringen. Politik ist ein Geschäft rund um die Uhr. Denn wir müssen im ganzen Land unterwegs und erlebbar sein. Das muss man mögen und dafür bereit sein. Und sie soll im ÖVP-Team wesentliche inhaltliche Teile übernehmen. Sie wissen schon, wer es wird?
Ich habe dazu eine klare Vorstellung. Haben Sie mit der Betroffenen schon geredet?
Zu allem Weiteren sage ich nichts, weil ich keine Spekulationen nähren möchte. Eine persönliche Frage. Ihre Frau ist Unternehmerin und Chefin von Frau in der Wirtschaft in Steyr. Unter Partnern werden Dinge, die einen intensiver beschäftigen, besprochen. Wie hat Ihre Frau Einfluss auf Sie?
Ich bin mit ihr nicht nur deshalb verheiratet, weil sie meine große Liebe ist, sondern weil mir auch der Austausch mit ihr sehr wichtig ist. Ich kann ja nicht völlig trennen zwischen der Rolle des Politikers und der Privatperson. Ich bin eine Einheit. Alles, was mich beschäftigt, tausche ich mit ihr aus. Mir ist Ihre Meinung sehr wichtig. Sie werden oft von ihr begleitet. Sie macht das gerne. Sie hat also Einfluss auf Sie.
Das ist auch gut so, denn das ist der Kern einer gelingenden Partnerschaft, dass man sich über die wichtigen Dinge austauscht. Vertreter von Wirtschaft und Industrie kritisieren die Höhe der Kulturausgaben. Werden Sie hier Kürzungen vornehmen?
Ein europaweit toller Standort muss ein Gesamt- kunstwerk sein. Man kann nur ein attraktiver Standort sein, wenn sich die Menschen wohlfühlen. Neben einer gelingenden Arbeit und neben Unternehmertum gibt es noch andere Aspekte, die den Menschen ausmachen. Da spielt die Kultur eine wesentliche Rolle. Wir haben eine sehr breite Kulturlandschaft, die gut ausgebaut ist. Man darf die Dinge nicht gegeneinander ausspielen nach dem Motto, weil das eine so stark ist, gibt es für das andere nichts mehr. Wir brauchen sowohl eine breite Kulturlandschaft als auch Schwerpunkte, die den Wirtschaftsstandort stützen. Für mich ist das eine Einheit, bei der nicht der eine Aspekt dem anderen etwas abknabbert. Welche Schwerpunkte wollen Sie bei den Landesfinanzen set-
zen? Das Land investiert bis 2021 rund 122 Millionen Euro in die Digitalisierung. Wo wollen Sie kürzen?
Bei der Bevölkerung ist das Verständnis dafür da, dass man bei einer Schwerpunktsetzung die anderen Bereiche nicht im selben Ausmaß bedienen kann, dass wir also reformieren müssen. Wir haben in der Verwaltung in den vergangenen Jahren 650 Vollzeit-Dienstposten eingespart. Das ist eine Ersparnis von rund 350 Millionen Euro.
Der oberösterreichische Weg, der auch meiner ist, heißt ständige Weiterentwicklung und ständige Änderung. Damit wir Spielräume für Schwerpunkte haben. Heißt das, dass man beispielsweise Bezirkshauptmannschaften zusammenlegt?
Die Strukturen der Verwaltung kommen aus Zeiten, in denen die Verkehrsinfrastruktur eine ganz andere war ... ... sie stammen aus der Monarchie ...
Man muss hier immer wieder erneuern. Man muss das mit jenen besprechen und regeln, die davon betroffen sind. Man darf das weder von Linz noch von oben aufoktroyieren. Das hat sich auch bei Eferding und Grieskirchen bewährt. Bei den Bezirkshauptmannschaften wird etwas passieren?
Wir wollen Schwerpunkte bilden. Es muss nicht jede Bezirkshauptmannschaft alles können und bewältigen. Man kann Expertenpools bilden. Wir sind ein großes Land und wir müssen daher auch schauen, dass die Wege kurz bleiben. Zudem sind die Bezirkshauptmannschaften nahe am Kunden. Die Spitäler sind teuer. Es gibt die Spitalsreform, die in wenigen Jahren ausläuft. Was wollen Sie hier machen?
Wir haben in den Regionen eine gute Grund- und Erstversorgung. An den Schwerpunktspitälern sollen die Spitzenleistungen
mit den erforderlichen Fallzahlen erfolgen. Das ist der goldrichtige Weg. Er war anfangs schmerzhaft, aber er muss weitergegangen werden. Die Kindergärten kosten rund 230 Millionen Euro. Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger James Heckmann sagt im KURIER-Interview, je früher man benachteiligte Kinder fördere, desto besser seien die Resultate.
Das unterschreibe ich sofort. Die frühkindliche Phase ist bis in die Zeit der Volksschule das Um und Auf. Es geht um das Teamwork mit den Eltern, denn die erste Prägung findet im Elternhaus statt. Wir wollen den Kleinkinderbereich ausbauen. Kindergärten und Volksschule müssen noch stärker ineinanderfließen.
„Ich habe eine klare Vorstellung, wer Landesrätin werden wird.“ „Ein europaweit toller Standort muss ein Gesamtkunstwerk sein.“ „Der Weg der Grundversorgung und der Schwerpunktspitäler wird weiterhin gegangen.“