Zusammenleben mit „Plan A“?
Die Globalisierung hat die Welt verändert. Neben Waren, Finanzen und Ideen ziehen heute auch immer mehr Menschen um die Welt. Die Gründe dafür sind unterschiedlich: Viele fliehen vor Krieg, andere vor Perspektivenlosigkeit und wieder andere führen Liebe, Abenteuerlust usw. in die Ferne – u. a. auch nach Österreich. Viele von diesen Menschen sind neu im Land; andere haben wir vor mehr als 50 Jahren als „Arbeitskräfte“gerufen. Unabhängig von dem Zeitpunkt oder Grund ihres Kommens haben diese dazu beigetragen, dass „unsere Welt“bunter und vielschichtiger wurde. Damit sind sowohl neue Potenziale als auch neue Schwierigkeiten entstanden. Mit dieser Realität muss sich heute jeder gute politische Plan auseinandersetzen.
Der von Bundeskanzler Kern vorgelegte Plan A ist diesbezüglich jedoch enttäuschend. Er ist ein Sammelsurium aus populistischer Beruhigungsrhetorik für die „eigene“und ein paar willkürlich zusammengestoppelten Ein- und Ausgliederungsmaßnahmen für die „fremde“Bevölkerung. Undifferenziert werden dabei alle oben genannten Zuwanderungsgruppen in einen Topf geschmissen. Dadurch bleiben nicht nur die Vielschichtigkeit der Probleme unreflektiert, sondern auch die vielen Potenziale.
Obergrenzen für Flüchtlinge sind ein immanenter Teil von Plan A − allerdings ohne diese Gruppe zu benennen! Da im gleichen Atemzug auch von Zuwanderungsbegren-zung gesprochen wird, suggeriert Plan A eine Obergrenze für alle Ausl-änderInnen und rutscht somit ins Fahrwasser der FPÖ ab. Es versteht sich von selbst, dass in diesem Sumpf die zentrale Frage, ob eine Obergrenze mit der Genfer Flüchtlings konvention vereinbar ist, untergeht. Anstatt zu erklären, weshalb für die Bewältigung der Flüchtlingsfrage internationale und europäische Wege eingeschlagen werden müssen( Bekämpfung der Fluchtursachen, einheitliche europäische Flüchtlings politik ), beharrt Plan A auf kleinen nationalen „Lösungen“. Das Grundproblem wird damit nicht an den Wurzeln gepackt und die Rolle Österreichs, die in der Ära Kreisky „unser“kleines Land zum großen Vermittler machte, einmal mehr verspielt.
Schuss ins eigene Knie
Auch die Aussagen zum Thema „Integration“beschränken sich auf die verbreitete Kurz-Sichtigkeit im Land. Es wird gesagt, dass uns Integration „als zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung noch einige Zeit begleiten“wird. Dabei wird diese als zu erbringende Leistung von Neulingen dargestellt; die Rolle der Mehrheitsgesellschaft bleibt jedoch un-hinterfragt.
Kurzum: Zu Recht sehen viele in Plan A aufgrund verschiedener innovativer Positionen eine „wohltuende Portion positiver Visionen“. Zum Thema „Migration und Flucht“liefert Plan A aber nichts dergleichen. Deshalb ist er in diesem Bereich − um in der Terminologie Kerns zu bleiben − auch kein „Moonshot“, sondern vielmehr ein Schuss ins eigene Knie!