Task Force soll Chaos bei der Mindestsicherung beseitigen
MA 40. Nach dem vernichtenden Rechnungshof-Bericht zur Vergabe der Mindestsicherung in Wien will jetzt Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) die zuständige MA 40 völlig neu aufstellen.
Ab sofort wird sich eine interdisziplinäre Task Force mit elf bis zwölf Mitgliedern (etwa Experten für Personalmanagemet, Controlling und Juristen) um die Neuorganisation der Abteilung kümmern. Sie alle stammen nicht aus der MA 40. Projektleiter wird Peter Stanzl von der MA 24 (Gesundheits- und Sozialplanung).
Die Gruppe soll ein Jahr arbeiten, aber laufend Ergebnisse präsentieren.
Wie berichtet, hat der Rechnungshof massive Miss- stände festgestellt. Zum Beispiel eine mangelhafte interne Kontrolle der Akten. Etliche davon seien überhaupt verschollen. Als Folge nahm in der Vorwoche die bisherige MA-40-Leiterin Ulrike Löschl ihren Hut.
Wachstumsprobleme
„In den vergangenen Jahren wurden die Anforderungen wegen der steigenden Fallzahlen größer“, begründet Frauenberger die jetzt zu Tage getretenen Mängel. „Wir haben die Mitarbeiter in der MA 40 aufgestockt. Wegen des Wachstums haben wir jetzt organisatorisch aber einiges aufzuholen.“
Seit Einführung der Mindestsicherung wuchs laut Büro Frauenberger das Akten- aufkommen um 70 Prozent. Die Dienstposten in der MA 40 wurden von 213 auf 395 aufgestockt. Eine mögliche Aufnahme von weiteren 114 Personen als Überstand wurde im Vorjahr genehmigt.
Ein Schwerpunkt der Task Force wird die Kontrolle der Mitarbeiter sein. Bisher wurde nur stichprobenartig überprüft, ob sie ihre Aufga- ben korrekt erfüllen. Nun soll geklärt werden, ob das reicht.
Indes verzögern sich die rot-grünen Verhandlungen zur Reform der Wiener Mindestsicherung. Auch hier müssen die Empfehlungen des Rechnungshofs berücksichtigt werden. Grundsätzlich würden die Gespräche aber laut Frauenberger gut verlaufen.