Umfrage: Unsicherheitsgefühl steigt

Sicherheitsdoktrin. VP-Innenminister sieht sich in seinen Plänen bestätigt

78 Prozent der Österreicher fühlen sich hierzulande „sehr sicher“oder „eher sicher“. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des Innenministeriums. Vor zwei Jahren lag der Wert noch bei 92 Prozent.

Das heißt, das subjektive Sicherheitsgefühl nimmt ab. Diese Entwicklung, vor allem aber geänderte Herausforderungen für die Exekutive durch steigende Cyber-Kriminalität und vermehrten Extremismus und Terrorismus waren für Innenminister Wolfgang Sobotka Anlass, die Sicherheitsstrategie seines Ministeriums überarbeiten zu lassen. Am Donnerstag präsentierte der ÖVP-Politiker das Ergebnis dieses Nachdenkprozesses, eine 60 Seiten umfassende Sicherheits- doktrin, in der die Aufgaben des Innenressorts bis 2020 skizziert sind. 170 Maßnahmen sind darin festgehalten, darunter sind diese Vorhaben: – Krisenbewältigung Geplant ist ein Krisenmanagementgesetz. Das soll die Grundlage für ein Sicherheitskabinett bilden, das „im Fall einer besonderen Lage“angeführt vom Kanzler zusammentreten soll. – Cyber-Sicherheit „So schnell wie möglich“soll ein Bundesgesetz für Cyber-Sicherheit beschlossen werden. Hier geht es um mehr Befugnisse für die Behörden. – Kriminalität bekämpfen Das Pilotprojekt „Gemeinsam.Sicher“soll auf ganz Österreich ausgeweitet werden. Jede Gemeinde soll einen Polizisten und einen Sicherheitsge- meinderat als Ansprechpartner bekommen. Auch geplant: Mehr Videoüberwachung. – Migration Diese müsse „gedrosselt“werden. Zu den Vorhaben zählen auch die geplanten Verschärfungen im Fremdenrecht (mehr Abschiebungen etc.). – Terrorismusbekämpfung Die gesetzlichen Instrumente zur Vorbeugung und Bekämpfung sollen ausgebaut werden. Dschihad-Rückkehrer sollen „bestmöglich“überwacht werden. – Religionsdiskussion Sobotka will in der EU „einen gesellschaftlichen Diskurs“über den Islam anstoßen.