ÖVP für Asylzentren außerhalb der EU
EVP-Kongress. Mitterlehner Kurz in Malta
Die ÖVP will einen „europäischen Schulterschluss“zur Sicherung der Außengrenzen erreichen. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner bringt heute in Malta auf dem jährlichen Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) einen entsprechenden Antrag ein. Ziel ist, die illegale Migration nach Europa zu bekämpfen.
Zur österreichischen Delegation auf dem EVP-Kongress zählen neben Mitterlehner auch Außenminister Sebastian Kurz, EU-Kommissar Johannes Hahn und ÖVPGeneralsekretär Werner Amon. Die EVP ist die größte politische Partei in Europa, an dem zweitägigen Kongress werden Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Parlamentspräsident Antonio Tajani und Ratspräsident Donald Tusk ebenso teilnehmen wie zahlreiche Regierungschefs, unter anderem Angela Merkel, Mariano Rajoy und Viktor Orban.
Schulterschluss
Über den ÖVP-Antrag wird am Mittwoch während der ersten Plenarsitzung abgestimmt. Der Inhalt des ÖVPAntrags zielt auf eine abgestimmte europäische Asylpolitik, einen „Schulterschluss“zumindest unter den konservativen Parteien Europas.
Die wesentlichen Inhalte des Antrags: Die ÖVP will EUAsylzentren in Drittstaaten, also außerhalb von EU-Ge- biet, errichten. In diesen Zentren soll „im Einklang mit europäischen Mindeststandards über Asylanträge entschieden werden“. Menschen mit positivem Asyl-Bescheid sollen von diesen Zentren aus auf die EUMitgliedsstaaten verteilt werden. Abgewiesene Asylwerber sollen direkt von diesen – außereuropäischen – Zentren in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.
Die EU-Außengrenzen sollen laut dem ÖVP-Antrag wirksam geschützt werden, indem die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und gemeinsame Grenzpatrouillen mit benachbarten Drittstaaten verstärkt werden.
Reisefreiheit wahren
Mitterlehner: „Wir müssen die illegale Migration nach Europa eindämmen und die EU-Außengrenzen wirksam schützen, um die Reisefreiheit innerhalb der EU zu bewahren. Dafür braucht es eine zeitgemäße Außen- und Sicherheitspolitik mit einem funktionierenden Asylsystem, EU-Grenzschutztruppen und EU-Asylzentren in Drittstaaten.“
Mitterlehner tritt auch für ein Schließen der Mittelmeer-Route ein. „Mit dem Antrag unterstreicht die ÖVP, dass sie die Migrationskrise auf europäischer Ebene lösen will und sich als Europapartei versteht“, so der ÖVP-Chef.