„Den Sozialmissbrauch verhindern“
Interview. VP-NÖ-Chefin Johanna Mikl-Leitner hält trotz Spekulationen an Landtagswahlen im März 2018 fest
Johanna Mikl-Leitner ist seit dem Wochenende Chefin der mächtigen ÖVP-Niederösterreich. Im KURIER-Interview nahm sie zu Ihren politischen Themen und vorzeitigen Neuwahlspekulationen auf Bundes- wie auf Landesebene Stellung. KURIER: Wie geht es Ihnen mit der Bundespolitik, wo wieder über Neuwahlen spekuliert wird? Johanna-Mikl-Leitner: Jeder ist in der Politik gut beraten, für die Zeit für die er gewählt ist, hart zu arbeiten. Das gilt für Niederösterreich wie auch auf Bundesebene. Das heißt, Sie wünschen sich, dass auf Bundesebene bis Herbst 2018 gearbeitet wird?
Das erwarten sich die Leute. Das ist eine Frage der Verlässlichkeit. Wie zufrieden sind Sie mit Christian Kerns Amtsführung?
Ein Regierungschef muss Leadership zeigen und schauen, dass für die Republik gearbeitet und nicht gestritten wird. Da ist noch Luft nach oben. In der ÖVP-NÖ gilt Sebastian Kurz als großes politisches Talent. Soll er die ÖVP in die Nationalratswahl führen?
Jeder kennt mein Verhältnis zu Sebastian Kurz. Er war mein Staatssekretär, er hat immer meine Unterstützung. Also Spitzenkandidat?
Das gilt es dann zu entscheiden, wenn es so weit ist. Bei Ihrem Parteitag gab es auch erste Wahlkampftöne. Ist die ÖVP-Niederösterreich bereits im Wahlkampfmodus?
Mein Amtsverständnis lautet, so lange zu arbeiten wie möglich, und dann einen so kurzen, intensiven Wahlkampf wie nötig zu führen. Was heißt das genau? NÖ-Wahlen im März 2018. Ein früherer Wahltermin stand zuletzt wegen einer möglichen zeitlichen Nähe zur Nationalratswahl im Raum.
Ich beteilige mich nicht an den Spekulationen. Das schafft kein Vertrauen. Ich will Sicherheit für die Wähler. Daher arbeiten wir, so lange die Periode dauert. Am Parteitag haben Sie gesagt, die ÖVP-NÖ will die Partei für die Fleißigen sein. Der Slogan könnte von der FPÖ sein. Wodurch unterscheiden Sie sich von den Freiheitlichen?
Indem wir hart arbeiten. Jeder weiß, dass in Niederösterreich die ÖVP die starke Kraft ist. Wir handeln blau-gelb war ein weiterer Schlüsselsatz.
Ich gestehe anderen Parteien zu, dass auch sie Ziele haben und gewisse Themen für bestimmte Zielgruppen vertreten. Wir als ÖVP-NÖ denken blau-gelb und wollen für alle mehr erreichen. Niederösterreich, das Land der Tüchtigen. Wie geht das?
Indem es für die Fleißigen mehr Anerkennung und weniger Belastung gibt. Ansetzen möchte ich besonders beim Thema, den Sozialmissbrauch zu verhindern. Warum hier?
Viele Menschen haben den Eindruck, dass das Sozialsystem ein Fass ohne Boden geworden ist. Wir wollen daher ein strenges Reglement gegen den Sozialmissbrauch. Bei der Mindestsicherung gab es schon ein Solo Niederösterreichs. Was kommt noch?
Wir haben auch bei der Wohnbauförderungsvergabe die Bevorzugung der Niederösterreicher eingeführt.
Ihr politisches Zukunftsrezept?
Das wichtigste und zentralste Thema ist Arbeit schaffen. Dazu braucht es eine gute Wirtschafts- beziehungsweise Wissenschafts- und Forschungspolitik. Die Konzepte dazu erarbeiten wir jetzt im Zuge unseres Programmkongresses. Was ist Ihnen Wissenschaft und Forschung wert?
300 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Die Kulturpolitik war ein Steckenpferd von Erwin Pröll.
Dank Erwin Pröll haben wir hier international eine große Reputation erreicht. Der Kunst- und Kulturbereich ist eine entscheidende Basis für die Innovationskraft der Zukunft. Wir werden daher den Kurs halten. Sie haben zuletzt die Debatte über das Binnen-I als Randthema bezeichnet.
Wenn die Menschen nicht wissen, wie sie über die Run- den kommen, kann man sich in der Politik nicht prioritär mit Gender-Mainstreaming beschäftigen. Bisher war die Landespolitik auf Erwin Pröll zugeschnitten. Was ändert sich unter Ihnen?
Den Stil von Erwin Pröll und mir kann man nicht vergleichen. Wir kommen aus unterschiedlichen Generationen, auch sind die Herausforderungen anders. Daher müssen wir uns zu neuen Wegen aufmachen. Sie betonen den Team-Gedanken. Wie halte Sie es mit dem Persönlichkeitswahlrecht?
Das Persönlichkeitswahlrecht ist weiterhin von großer Bedeutung. Denn gerade vor Ort zählen ja die Persönlichkeiten, also die Bürgermeister, Abgeordneten und Regierungsmitglieder. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Was hat Ihnen Pröll beigebracht?
Eine Politik mit Handschlagqualität und ganz klaren Entscheidungen.
„Sebastian Kurz war mein Staatssekretär, er hat immer meine Unterstützung.“Johanna Mikl-Leitner designierte NÖ-Landeshauptfrau