Integration: „Allen Widrigkeiten zum Trotz“
Neue Gesetze. Konsens ging im Hickhack unter
Das Projekt Integrationsjahr, das „eine neue Ära“der Migrationspolitik einleiten soll. Ein 175 Millionen Euro schweres Investitionsprogramm, das 8500 Arbeitsplätze in den Gemeinden schaffen soll. Eine Lockerung des Insolvenzrechts, das eine „Kultur des Scheiterns“einführen soll. Und die digitale Vignette, die „dem Kratzen und Picken ein Ende setzen“soll. Der rot-schwarzen Regierung sind recht beachtliche Erfolge gelungen. Im Gerangel um 50 Flüchtlinge, die aus Italien übernommen werden sollten (siehe Bericht
links), ging das alles unter. Das Medien-Debriefing nach dem Ministerrat am Dienstag leitete Regierungskoordinator Thomas Drozda (SPÖ) selbstironisch mit den Worten ein: „Allen Widrigkeiten zum Trotz ist es uns gelungen, heute ein umfangreiches Programm zu beschließen.“
Großprojekt Integration
Das Integrationsjahr – ein Herzensprojekt von SPÖStaatssekretärin Muna Duzdar – wurde am Montag noch bis spät in die Nacht ausverhandelt. Jetzt steht fest: Ab September wird es ein österreichweites Programm geben, um Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sowie Asylwerber mit guten Bleibechancen auf das Berufsleben vorzubereiten. Zivildienstträger, die ein Arbeitstraining anbieten, bekommen pro Flüchtling und Monat 120 Euro als Entschädigung.
Minister Sebastian Kurz (ÖVP) ließ das Integrationsgesetz deutlich verschärfen: Koranverteilungen und die Vollverschleierung sind im öffentlichen Raum künftig verboten. Für letzteres gibt es eine Verwaltungsstrafe von 150 Euro. Deutsch- und Wertekurse werden Pflicht – nicht nur für Asylwerber, sondern auch für Drittstaatsangehörige, die sonst das Aufenthaltsrecht verlieren.