Mödlhammer zur Koalition: „Bis das Ei gelegt ist, ist es zerbrochen“
Politik-Aussteiger. Ex-Gemeinde-Boss verschont zum Abschied auch die eigene Partei nicht und glaubt an Neuwahlen.
„Wer zu oft seinen Senf dazugibt, gerät in den Verdacht, ein Würstl zu sein.“Helmut Mödlhammer will das nicht. AmFreitag hat der 65-Jährige hinter sich die Tür im Gemeindebund zugemacht und lässt damit auch die Politik hinter sich. Vorerst.
Der pensionierte Präsident hat jetzt sehr viel Zeit – und eine Vision: „Jedes Kind soll lesen und schreiben können.“Als Gremiumsvorsitzender der Salzburger Volkshochschule möchte er einige „Herzensprojekte“zum Thema Bildung und Integration verwirklichen.
Mödlhammer, der über die Parteigrenzen hinweg respektiert wurde, war 18 Jahre lang Boss der 2100 Gemeinden Österreichs und bei vielen Regierungsprojekten als Verhandler dabei – nicht nur beim zähen Ringen um den Finanzausgleich, sondern zuletzt auch beim 175 Millionen Euro schweren Investitionspaket für die Infrastruktur in den Gemeinden und bei der „Aktion 20.000“für ältere Langzeitarbeitslose.
Eier legen statt gackern
Dass es gerade hier jetzt einen Konflikt zwischen Sozialminister Alois Stöger, der das Projekt initiiert hat, und Finanzminister Hans Jörg Schelling, der es bezahlen soll, gibt, sei „typisch für diese Bundesregierung“, sagt Mödlhammer, der mit seiner Kritik auch die eigene Partei, die ÖVP, nicht verschont: „Erst wird viel gegackert, aber bis das Ei dann gelegt ist, ist es schon zerbrochen.“
Die Spitzenpolitik könne sich an den Kommunen etwas abschauen, sagt er: „Erst bereitet man eine Idee vor, redet miteinander, und erst dann geht man mit der Umsetzung in die Öffentlichkeit. Vielen geht es aber mehr um die schnelle Schlagzeile.“Einen Bürgermeister würde man postwendend auf der Straße einen Trottel schimpfen.
Mödlhammer war von 1986 bis 2013 Bürgermeister der Gemeinde Hallwang, wo er noch heute lebt. 1992 wurde er Präsident des Salzburger Gemeindebunds und übernahm 1999 den Vorsitz des Österreichischen Gemeindebunds. Ihm folgt Alfred Riedl, Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Grafenwörth, nach.
Ambitionen für die Landes- oder Bundespolitik habe er nicht gehabt, sagt Mödlhammer: „Dieser Zwang zur Parteilinie war nie meins.“Als Beobachter der Spitzenpolitik war er stets für einen Sager gut – und wie es den Anschein macht, wird sich das nicht so schnell ändern.
„Das Bild ist fatal“
Nach „kritischer Beobachtung“, merkt der Neo-Pensionist an, werde er das Gefühl nicht los, dass die Regierung ein verfrühtes Ablaufdatum habe. „Es deutet vieles darauf hin, dass im Herbst neu gewählt werden muss. Ich würde mir zwar wünschen, dass wie geplant bis 2018 gearbeitet wird, aber so geht es nicht weiter. Das Bild in der Öffentlichkeit ist fatal.“
Und wen sieht er dann an der Spitze der ÖVP? „Eine Per- son, die das Vertrauen der Bürger genießt“, sagt er – und macht einen Punkt. Kein Kommentar zum aktuellen Parteichef Reinhold Mitterlehner kommt ihm über die Lippen, wohl aber zu Außenminister Sebastian Kurz: „Er spricht Probleme an wie kein anderer, er hat das Ohr bei den Leuten.“Einem Kommunalpolitiker wie Mödlhammer geht da das Herz auf.
An die Adresse von SPÖBundeskanzler Christian Kern richtet er nur indirekt Kritik – mehr einen Wunsch: „Er sollte nicht vergessen, dass er Regierungschef ist. Und als solcher sollte er nicht nur seine eigene Stimme verlautbaren, sondern für das gesamte Team stehen.“