Gestaltungswille und Umsetzungsstärke wären gefragt

Die stets hochgelobte Sozialpartnerschaft hat spätestens seit der Inkorporation in den Verfassungsrang 2007, die österreichische Politik weiter geschwächt. Die Regierung tritt wesentliche Entscheidungen an die Sozialpartner ab, mit dem Hinweis diese sollen sich zuerst einigen, dann wird weitergemacht. Was hat das zur Folge? Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer vertreten jeweils die Interessen ihrer Zwangsmitglieder, das ist legitim. Sie spüren allerdings keinen Druck des freien Marktes und leben quasi in einer pragmatisierten Wolke, denn Zwangsmitglieder können nicht durch einen Austritt ihren Unmut kundtun, nur still Leiden bleibt übrig. Mit der Folge, dass bei ihren gemeinsamen „Verhandlungen“verständlicherweise meist nur der kleinste gemeinsame Nenner herauskommen kann. Wenn Gesetzesvorlagen, die quasi durch die Kammern erarbeitet werden, ins Parlament kommen – stimmen dort wieder eine Viel- zahl an Kämmerer mit ab und in der Begutachtungsphase sind es wieder die Kammern, die ihre Meinung kundtun. Das ist absurd und hat mit einer offenen pluralistischen Parteienlandschaft und einem funktionierenden Parlament nichts mehr zu tun. Interessensvertretungen sollen dann eingebunden werden, wenn die Regierung nach intensiver interner Debatte einen Vorschlag erarbeitet hat und dann die Kammern um ihre Stellungnahmen ersucht, allerdings stets mit der Möglichkeit diese Stellungnahmen nicht immer berücksichtigen zu müssen. Natürlich birgt das „normale“Vorgehen die Gefahr, dass die Kammern nicht alle ihre Wünsche unterbringen können und möglicherweise zu Kampfmaßnahmen greifen, aber das muss eine Regierung eben aushalten, die Gestaltungswillen und Umsetzungsstärke zeigen will.

Gesamtkonzept fehlt

Wir leben in einer sich rasch verändernden Welt. Da sind Politiker mit Leadership gefordert, die sich über zukünftige Strukturen Gedanken machen. Ein ministeriumsübergreifendes Gesamtkonzept wäre gefordert. Vorrang dabei hat aber nicht der Schutz von Partikularinteressen, sondern die Frage, wie man diesen Staat endlich enkelfit aufstellen und die jeweiligen Partikularinteres- sen sinnvoll einbinden kann. Das wiederholte Abschieben der so dringend nötigen Arbeitszeitf lexibilisierung an die Sozialpartner (gefühlte 100 Mal) zeigt eindrucksvoll, unter welchem Zwangsregime die Regierung steht. Warum soll die Arbeitszeit nicht auf Unternehmerebene ausgehandelt werden können? Dort wo man weiß, was nötig ist. Die Arbeitnehmer sind mündig genug, gemeinsam mit dem Unternehmer eine gute Lösung zu erarbeiten, die ihnen ihren Arbeitsplatz sichert. Alle jammern über zu viel getätigte Überstunden, nur keiner will auf sie verzichten. Würde man die Überstunden in Österreich nicht steuerlich begüns- tigen, würde sofort eine Vielzahl davon wegfallen, ohne dass Arbeit liegen bleiben würde.

Wir fordern ein österreichisches Gesamtkonzept um Unternehmen von der überbordenden Bürokratie zu befreien, die Steuern so zu gestalten, dass sich Leistung wieder lohnt und der österreichische Staat sich neu aufstellt, um endlich mit dem Abbau seines Schuldenbergs beginnen zu können. Man wird sich ja noch was wünschen dürfen.