8219 Euro Tagesmiete für sinnlose Zelte
Grenzmanagement. Seit einem Jahr kam kein Flüchtling in Spielfeld an. Doch Zelte und Conatiner bleiben
Seit einem Jahr hat kein Flüchtling mehr das Grenzmanagement in Spielfeld betreten.
Ein Schweizer General war vergangene Woche da, Anfang März einige Journalisten. Mehr ist nicht los im „Grenzmanagement“Spielfeld: Am 6. März 2016 kamen die letzten Flüchtlinge. Seither mutiert das auf bis zu 6000 Menschen ausgelegte Zeltlager zum Geisterdorf.
Einem teuren: Rund drei Millionen Euro kostet es pro Jahr − 8219 Euro täglich.
Unbefristete Miete für Zelte, rund 50 mobile Toiletten und Container, in denen − verwaiste − Büros untergebracht sind. Wie viel die einzelnen Posten ausmachen, ist unbekannt. Oder anders: Das wird der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben. „Wir geben keine Auskünfte über die Gebarung der Landespolizeidirektion“, kommentiert Sprecher Fritz Grundnig.
Das „Grenzmanagement“fällt in die Zuständigkeit der steirischen Polizei und in deren Budget. Für Medien werden aber keine Budgetposten herausgerechnet. „Das müssen wir nur für den Rechnungshof oder bei parlamentarischen Anfragen machen.“
Die Tafeln sind weg
Die letzte diesbezügliche Anfrage an das Innenministerium stammt vom August. Demnach beliefen sich die Kosten für das erste Halbjahr 2016 auf 1,7 Millionen Euro. Viel weniger wird es seither nicht geworden sein. Denn bis auf die elektronischen Anzeigetafeln und zwei der früher zehn Zelte ist das gesamte Equipment noch da.
Wenigstens die zusätzlichen Personalkosten von rund 500.000 Euro pro Monat für das leere „Grenzmanagement“sind gestrichen: Es gibt seit Juni 2016 kein eigenes Personal mehr im „Grenzmanagement“. Anfangs taten bis zu 110 Polizis- ten dort Dienst. Heute haben jene Beamte, die die Grenzkontrollen durchführen, ein wachsames Auge darauf. Schließlich sind auch noch sämtliche Computer und Fingerabdruckscanner vor Ort. Sie gehören dem Bund, ebenso wie der umstrittene Grenzzaun: Zunächst um 300.000 Euro für sechs Monate gemietet, wurde er später um 170.000 Euro erworben.
Abbauen kommt aber weder für die Polizei noch für ÖVP-Bürgermeister Reinhold Höflechner in Frage. „Das geht auf keinen Fall, bevor nicht in Europa eine Lösung für die Flüchtlingsfrage gefunden wird“, betont der Kommunalpolitiker. „Wenn ein Land auf der Balkanroute sagt, wir lassen wieder alle durch, dann stehen die Leute wieder bei uns.“
Auch die Polizei untermauert: Behalten sei notwendig. „Es muss immer darauf Bedacht genommen werden, wie schnell die Infrastruktur andernfalls wieder zur Verfügung stehen kann“, betont Sprecher Grundnig.
Spielfeld war zwar das erste, blieb aber nicht das einzige „Grenzmanagement“. Es folgten Nickelsdorf im Burgenland und Brenner in Tirol; in Kärnten wurde eines vorbereitet. Alev Korun, Nationalratsabgeordnete der Grünen, wollte vor Kurzem wissen, was alle „Grenzmanagements“2016 kosteten: 91 Millionen Euro, teilte Innenminister Wolfgang Sobotka, ÖVP, mit – 50 Millionen Euro davon Personalkosten. Korun vergleicht das mit dem Budget für Integrationsmaßnahmen des Bundes: 35 Millionen Euro. „Selbst wenn man 20 Millionen für Sprachförderung der Länder dazu rechnet, ist das weniger als das Grenzmanagement“, kritisiert sie. „Die Regierung zahlt für Sachen, die nicht mehr gebraucht werden.“