EU-Kommission bereitet Brief an Kern vor: „Verpflichtungen sind einzuhalten“

Abfuhr aus Brüssel. Der Brief von Kanzler Christian Kern an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach Österreich aus der Flüchtlingsaufteilung in Europa vorerst ausgenommen sein will, sorgt für Betriebsamkeit zwischen Wien und Brüssel.

Laut Auskunft der EUKommission am Montag in Brüssel bereitet Juncker eine Antwort „auf gleichem Level“(soll heißen: auch einen Brief) vor. Wann der Brief abgeschickt wird, weiß die Kommission noch nicht.

Wie der KURIER erfuhr, könnte es vor dem Brief noch ein Treffen zwischen Kern und Juncker geben. Auf der Tagung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Malta letzte Woche wurde kolportiert, Juncker habe Kern vom Briefschreiben abhalten wollen, um zu vermeiden, dass die EU-Kommission dem österreichischen Kanzler eine offizielle, brief liche Absage erteilen muss. Kern habe dennoch den Brief geschrieben. Das Kanzleramt bestätigt diesen angeblichen „Wink“Junckers nicht.

Inhaltlich zeichnet sich eine Abfuhr für das KanzlerAnliegen ab. Am Montag lautete die Stellungnahme der EU-Kommission, „alle Mitgliedsstaaten müssen sich an Vereinbartes halten und ihre politische, moralische und rechtliche Pf licht erfüllen.“

Das ist im übrigen genau jene Wortwahl, die auch der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, auf dem EVP-Kongress in Malta verwendete. Avramopoulos machte kein Hehl daraus, dass Österreich sich an das Relocation-Programm halten müsse.

Demnach hat sich Österreich verpflichtet, bis September 2017 1953 Flüchtlinge aufzunehmen, bis jetzt haben wir keinen einzigen genommen. Der Streit entzündete sich, als Innenminister Wolfgang Sobotka Italien zusagte, 50 minderjährige Flüchtlinge zu nehmen. Die SPÖ legte sich quer, der Kanzler schrieb besagten Brief.