Stögers Suche nach dem dreifachen Jobwunder

Arbeit für viele gesucht. Sozialminister hat Rechnung ohne Gemeinden und Finanzminister angestellt

Erst der zwei Milliarden schwere Beschäftigungsbonus, der bis 2018 rund 160.000 Jobs schaffen soll, da die Hälfte der Lohnnebenkosten erlassen wird. Dann das Integrationsjahr, das verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte vorsieht und jetzt die „Aktion 20.000“. Kaum ein Monat vergeht, in dem die Regierung nicht ein Beschäftigungsmodell angeht, indem es auch um Alois Stöger geht.

Doch der Sozialminister scheint die „Aktion 20.000“– für über 50-jährige Langzeitarbeitslose sollen in Gemeinden 20.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden – nicht akkordiert zu haben. Weder mit den Partnern in den Gemeinden noch mit dem geldgebenden Finanzminister. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl kann der Aktion nur mit Vorbehalt etwas abgewinnen. „Es bleibt in Gemeinden immer Arbeit liegen, für die keine Zeit bleibt“, sagt Riedl zum KURIER. „Ob im Gemeindearchiv, bei der Grünraumpflege oder am Bauhof: Wir sind gerne bereit, eine sinnstiftende Beschäftigung zu geben, wenn Trägerorganisationen wie das AMS dies organisieren, die Finanzierung stimmt.“

Schwere Bedenken hat Riedl wegen der Beschäftigungsdauer, denn die Aktion ist auf zwei Jahre befristet. Nach Ablauf einen Mitarbeiter zu entlassen, weil Geld fehlt, „wird nicht ohne größere Aufregung über die Bühne gehen“. Die Kommunen selbst könnten sich keine dauerhafte Anstellung leisten. Dass ob des Förderprogramms keine gemeinnützigen Jobs mehr für Asylberechtigte während des Integrationsjahrs übrig bleiben, glaubt Riedl nicht. Diese würden nur für wenige Stunden pro Monat beschäftigt sein. Wichtig sei jetzt, Fragen der Finanzierung, Anstellung und Ausbildung für die Generation 50+ zu klären. Die Zeit drängt, denn die ersten Projekte starten im Juli – und Stöger hat seine Pläne ohne Hans- Jörg Schelling vorgestellt. Der Finanzminister bemängelt die fehlende Einbindung seines Ressorts, der Gemeinden und des AMS. Zudem will er, dass auch private Firmen bei der 200 Millionen Euro Förderung pro Jahr zum Zug kommen. Am Arbeitsmarkt seien die Chancen, den Job nach Projektende zu behalten – im Gegensatz zu Kommunen – gegeben. Differenzen gibt es auch bei den Zahlen. Schelling geht von 20.000 Jobs für 2017/2018 und Gesamtkosten nach drei Jahren (bei positiver Evaluierung) von 680 Millionen Euro aus, Stöger rechnet mit 20.000 Jobs pro Jahr und bis zu 1,2 Milliarden Euro nach drei Jahren.