Immer mehr EU-Arbeitskräfte in Österreich: ÖGB für striktere Regel

Höhere Hürden? Die Zahl der aus anderen EU-Ländern nach Österreich entsendeten Arbeitskräfte steigt stark an. Waren es 2014 noch etwas mehr als 100.000 Arbeitskräfte, wurden 2016 fast 170.000 registriert. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an Finanzminister Hans Jörg Schelling hervor. Die Blauen forderten daher im Ö1-Morgenjournal am Dienstag, dass die sogenannte Entsende-Richtlinie ausgesetzt werden müsse. Bernhard Achitz, leitender Sekretär im ÖGB, hält das für „vollkommen unrealistisch“. Er fordert im KURIER-Gespräch eine andere Maßnahme: „Die Entsende-Richtlinie muss verschärft werden.“

Die Richtlinie auszusetzen wäre nicht nur auf EUEbene schwer durchsetzbar, das würde sich auch negativ auf österreichische Firmen auswirken. Schließlich dürften diese dann auch nicht im EU-Ausland ihre Dienstleistungen anbieten. Achitz meint aber auch, dass die steigende Zahl an Entsendungen ein Problem sei. Ausländische Firmen können hierzulande vielfach billiger anbieten, weil sie die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter in der Heimat abliefern, die – vor allem in Osteuropa – niedriger sind als in Österreich. Der ÖGB fordert daher, „dass man sicherstellt, dass für gleiche Arbeit am gleichen Ort der gleiche Lohn bezahlt wird“.

Noch strikter würde ExEU-Mandatar Hannes Swoboda vorgehen. Er plädierte im dafür, die Arbeitnehmer-Freizügigkeit „auszusetzen bzw. für eine gewissen Zeitraum zu unterbrechen“. EU-Bürger können ja in jedem anderen EU-Land einen Job annehmen. Die 2004 der EU beigetretenen Osteuropäer durften allerdings in den ersten Jahren nicht in allen EU-Mitgliedsstaaten arbeiten. Österreich schottete seinen Arbeitsmarkt bis Mai 2011 ab.