In Budapest droht Elite-Universität von Soros die Schließung

Gesetz. Rechtsnationale Abgeordnete billigen Hochschulnovelle, die nur auf Ende der privaten US-Einrichtung abzielt. Weltweite Proteste dagegen

Premier Viktor Orbán und die Parlamentarier des rechtsnationalen Regierungslagers setzen ihre Attacken gegen liberale, weltoffene Einrichtungen in Ungarn fort.

Unbeirrt von der internationalen Kritik haben 123 Abgeordnete am Dienstag eine Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen, die es erlaubt, die vom US-Finanzinvestor George Soros gegründete private Elite-Universität zu schließen. Die Novelle besagt, dass ausländische Hochschulen künftig neben einem Standort in Ungarn auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland vorweisen müssen: Wer das nicht erfüllt, „darf ab 1. Jänner 2018 keine Studien- anfänger mehr aufnehmen“. Die Central European University (CEU) ist zwar in den USA akkreditiert, hat aber nur den Sitz in Budapest.

Direktor und Lehrkörper kämpfen weiter für den Erhalt der. Weltweit stellten sich mehr als 500 renommierte Wissenschaftler hinter die Soros-Uni, darunter auch 19 Nobelpreisträger.

Gestern hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede im Europäischen Parlaments in Straßburg für den Erhalt der Universität eingesetzt und deutliche Kritik an Orbán geübt: „Wenn wir ein Leuchtturm sein wollen für Rechtsstaat und Menschenrechte in der Welt, dann darf es uns nicht egal sein, wenn dieses Fundament im Inneren Europas wackelt.“Dann dürfe Europa nicht schweigen, wenn etwa einer Universität in Budapest „die Luft zum Atmen genommen werden soll“. Die Abgeordneten applaudierten kräftig.

Kommission ist besorgt

Eine Sprecherin der EU-Kommission kündigte an, dass die Kommission, die über die Vorgänge in Ungarn „äußerst besorgt“ist, „ausführlich reagieren wird, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist“.

Als prominenter Vertreter der CDU warf sich der Außenpolitik-Experte Norbert Röttgen ins Zeug. Das Gesetz sei „der gezielte Versuch, eine international anerkannte Wissenschaftseinrichtung aus politischen Gründen zu vertreiben“. Er forderte Widerstand der EU-Staaten gegenüber Ungarn.

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas ist ebenfalls empört. In Mails an den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Fraktionschef Manfred Weber, und den Fidesz-Delegationsleiter kritisierte er das neue Gesetz als „inakzeptabel und gegen EUWerte gerichtet“.

Heute, Mittwoch, wollen EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen in einer Pressekonferenz gegen die CEUSchließung protestieren.

Europas Sozialdemokraten verlangen erneut eine entschlossene Reaktion der EVP gegenüber Orbán. „Ich verstehe nicht, warum die EVP zuschaut, wie Orbán ständig EUPrinzipien verletzt und nun- mehr auch die Freiheit der Wissenschaft missachtet“, erklärte Josef Weidenholzer, der Vizefraktionschef der Sozialdemokraten.

Geht es nach einem Artikel in der Online-Ausgabe des britischen Blattes The Times wollen 23 EU-Staaten

Ungarn und Polen ein Ultimatum stellen: Entweder beteiligen sich beide Länder an dem QuotenSystem bei Flüchtlingen und nehmen EU-Werte ernst – oder es folgt der EU-Ausschluss. Die Zeitung bezieht sich auf „hochrangige diplomatische Quellen“. In Brüssel wird das als Falschinformation bewertet.