Letzte Weichenstellungen vor dem roten Landesparteitag
SPÖ Wien. Nach den Wellen der letzten Wochen sind alle um Ruhe bemüht. Eine Personalie macht dennoch Sorgen.
Kurz bevor es ernst wird, reiste der Wiener Bürgermeister noch nach Krakau. Michael Häupl besuchte seinen Amtskollegen Jacek Majchrowski, um ein Städteabkommen zu unterzeichnen. Als Symbol für die gute Zusammenarbeit übergab Häupl der Stadt Krakau zwölf Stück der Outdoormöbel Vienas – in Wien besser bekannt als Enzis.
Während der Bürgermeister außer Haus ist, bereitet seine Parteimanagerin Sybille Straubinger weiter den Wiener Landesparteitag vor. Wie berichtet, stellte Häupl letzte Woche bei einem Treffen mit seinen parteiinternen Kritikern klar, dass er jedenfalls noch bis zur nächs- ten Nationalratswahl Parteichef bleiben wird. Heute, Mittwoch, stehen vordergründig inhaltliche Entscheidungen an. Der Vorstand wird die Leitanträge absegnen, über die die rund 1000 Delegierten beim Landesparteitag am 29. April abstimmen werden.
Inhaltlich geht es dabei um vier Schwerpunkte: Integration, Gesundheit, Wohnen und Arbeit. Nähere Details wollte man seitens der Landespartei am Dienstag noch nicht verraten. Verschickt werden die Leitanträge mit all den anderen, die beim Parteitag eingebracht werden, am 9. April. Der Tag davor ist ein weiterer wichtiger Stichtag. Bis dahin muss der Wahlvorschlag für den Parteivorstand fixiert sein. Häupl hat seine Wiederkandidatur als Parteichef ja bereits klargestellt. Dass beim Parteitag jemand gegen ihn antritt, gilt als nahezu ausgeschlossen.
Nachfolge gesucht
Offen ist aber nach wie vor eine nicht unwesentliche Personalie. Die Nachfolge der im Jänner zurückgetretenen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely im Parteipräsidium. Derzeit besteht das Präsidi- umaus den Bezirksparteichefinnen Ruth Becher (Donaustadt) und Karin Gaal (Favoriten) sowie Finanzstadträtin Renate Brauner (Margareten) und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (Floridsdorf). Heißeste Aktie ist derzeit Sandra Frauenberger, die Wehsely bereits als Gesundheitsstadträtin beerbt hatte, heißt es in Parteikreisen.
Fix wiederkandidieren wird auch Renate Brauner, bestätigt man in ihrem Büro. Die Finanzstadträtin war im Richtungsstreit der vergangenen Monate wiederholt im Schussfeld der parteiinternen Rebellen gestanden.
Neben den Stellvertretern stehen auch die restlichen Vorstandsmitglieder zur Wahl. Denn es müssen auch Positionen wie Kassier, Schriftführer und Kontrolle samt Stellvertreter neu bestimmt werden.
Taktisch zu wählen, ist für die Delegierten am Landesparteitag übrigens nicht möglich. Denn alle Vorstandsmitglieder stehen auf einem einzigen Wahlzettel.