Bezirkshauptmannschaften werden zusammengelegt
Regierungserklärung. Sparen und investieren zugleich sind die Vorhaben des neuen Landeshauptmanns.
Mit dem neuen Landeshauptmann Thomas Stelzer wird es doch deutliche Änderungen in der Landespolitik geben. So will der neue Finanzreferent keine neuen Schulden machen, bestehende Schulden abbauen und eine gesetzliche Schuldenbremse einziehen. Eine Expertengruppe um Universitätsprofessor Teodoro Cocca und Dr. Baske wird eine Startbilanz vorlegen.
Der Prozess der Neustrukturierung der Landesverwaltung wird fortgesetzt. Die Bezirkshauptmannschaften von Grieskirchen und Eferding wurden bereits zusammengelegt, nun sind LinzLand, Wels-Land und SteyrLand daran. Sie sollen mit den Bezirksverwaltungsbehörden von Linz, Wels und Steyr fusioniert werden. Das ist insofern bemerkenswert, weil traditionell rote mit traditionell schwarzen Behörden zusammengelegt werden.
Stelzer strebt auch in der Kultur eine Kooperation mit
Linz an. „Wir sind dazu bereit und wollen das!“Er spricht nicht von Kürzungen, aber doch von der Hebung von Synergien im Kulturbereich.
Er ist gegen die Zusammenlegung von Gemeinden von oben, fordert aber eine Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinaus. Zum Beispiel in der Verwaltung, bei Schulen, Kinderbetreuung, Schwimmbädern, Sportplätzen etc.
Es wird aber nicht nur gespart, sondern auch investiert. So 100 Millionen in den Ausbau des Breitbands. Für Behinderte sollen bis 2021 400 zusätzliche Wohnplätze geschaffen werden.
Um internationale Unternehmen mehr als bisher ins Land zu bekommen, wird eine Task Force für Betriebsansiedlungen unter der Führung von Michael Strugl eingerichtet. Mit Fachhochschulen für Leichtbau und Agrar will Stelzer in die Regionen gehen. Die Kinderbetreuung soll durch längere Öffnungszeiten, mehr Angebote für die unter Dreijährigen, mehr Ganztagsschulen und mehr Horte verbessert werden.
Der Landeshauptmann, der am Donnerstag mit 92,7 Prozent der Stimmen vom Landtag gewählt worden ist, forderte eine „Grundstimmung für Veränderungen. Wir werden verlieren, wenn wir nicht vorangehen.“Der Wettbewerb der Regionen werde intensiver, er will Oberösterreich in die Champions League führen.