Merkel warnt die Briten: Keine Rechte wie bisher

EU-Sondergipfel. Kanzlerin ist für harte Linie

Am Samstag wollen die EUStaats- und Regierungschefs die Leitlinien für den Austritt der Briten verabschiedet. In einem Dokument, das dem KURIER vorliegt, werden in 28 Punkten die Prinzipien der Scheidungsverhandlungen festgelegt. Einigkeit und Härte will die EU demonstrieren.

Eine klare Position vertrat am Donnerstag die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung. „Ein Drittstaat, und das wird Großbritannien sein, kann und wird nicht über die gleichen Rechte verfügen oder womöglich sogar besser gestellt werden können wie ein Mitglied“, sagte Merkel. „Ich habe das Gefühl, dass sich einige in Großbritannien darüber noch Illusionen machen. Das aber wäre vergeudete Zeit“, erklärte die Kanzlerin.

Die 27 EU-Länder wollen in zwei Phasen verhandeln. Zuerst soll es um die Bedingungen des Austritts gehen, speziell um die Rechte der EUBürger in Großbritannien und um die finanziellen Pflichten des Königreiches gegenüber der EU. Diese werden auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt. Erst danach soll über das von London gewünschte Freihandelsabkommen gesprochen werden.

Die Abfolge widerspricht den Wünschen von Premierministerin May, die beides zusammen klären möchte. Sie hatte Ende März den EU-Austritt beantragt und damit die zweijährigen Austrittsverhandlungen gestartet.

Ob diese harmonisch ablaufen werden, ist zu bezweifeln. Gestern provozierte bereits Außenminister Boris Johnson. Er hat Deutschland für die Rechtsunsicherheit von EU-Bürgern in Großbritannien nach dem Brexit-Votum verantwortlich gemacht. Berlin habe ein frühes Abkommen über die Rechte von Bürgern abgelehnt, sagte der Tory-Politiker in der BBC. –