Auf der Suche nach illegalen Staatsbürgern
Eurofighter-Skandal. Konzernchef Enders will nicht für „Wahlkampfzwecke“von SPÖ-Minister „instrumentalisiert“werden
FP-Landesrat aus Oberösterreich will gesamtes türkisches Wahlverzeichnis durchforsten
„Was in Österreich stattfindet ist ein Missbrauch der Justiz. Denn sie wird instrumentalisiert durch die Politik für Zwecke des Wahlkampfes.“
In einem geharnischten schriftlichen Statement hat sich Airbus-Chef Thomas „Tom“Enders am Donnerstag ordentlich Luft gemacht und dabei auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) scharf attackiert – ohne ihn namentlich zu nennen.
An den Eurofighter-Untersuchungen durch Staats- anwaltschaft und bald auch Parlament sei nichts dran. Sie dienten lediglich der „Unterhaltung des Publikums bis zum Wahltag“, so Enders.
Und in Richtung Doskozils: „Wir lassen es uns nicht gefallen, von Teilen der österreichischen Regierung zum ’punching bag’ gemacht zu werden, auf den man beliebig eindreschen kann, um innenpolitisch Punkte zu machen!“
Enders reagierte damit auf die offizielle Bestätigung am Mittwoch, dass auch er selbst von der Wiener Staatsanwaltschaft als Beschuldigter in der Causa Eurofighter geführt wird. Dabei wird – ausgehend von einer Strafanzeige des Verteidigungsministeriums aus dem Februar – dem Verdacht des schweren Betruges nachgegangen.
Ob die Justiz allerdings mehr gegen Enders in der Hand hat, als den Umstand, dass er als Vorstandschef des Eurofighter-Mutterkonzerns theoretisch für alles im Großunternehmen geradezustehen hat, ist fraglich.
Für das Ministerium ist das geklärt. In einer Antwort auf Enders heißt es, die Vorwürfe seien „schwerwiegend und mit Fakten untermauert“. Es sei aber ausschließlich Sache der „unabhängigen Justiz“die Fakten zu klären. Und: „Airbus wäre gut beraten, nicht wieder in Fehler der Vergangenheit zu verfallen und mit mehr Ernsthaftigkeit und weniger Emotionalität an der Auf klärung der erhobenen Vorwürfe mitzuwirken.“
Diese Auf klärung verspricht Enders. Am Betrugsvorwurf sei freilich nichts dran: „Das wird auch die Justiz feststellen. Aber bestimmt erst nach der Wahl.“