Kern will Boulevard-Inserate reduzieren: „Wegkommen, Journalismus zu kaufen“

SPÖ-Vorstoß. Weniger Mittel für Regierungsinserate. Vor allem in den heimischen Boulevardmedien – dazu machte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Gespräch mit dem neuen Ö1- Medienmagazin # doublecheck jetzt klar, dass die Regierung sich diesbezüglich abstimmen sollte.

Manche Ressorts würden dies jedoch torpedieren, fügte er hinzu und meinte damit die ÖVP. „Wenn du den Vorschlag machst zu reduzieren, zum Beispiel bei der Zeitung Österreich, und dann erlebst, dass andere das wieder auffüllen, haben wir am Ende wenig gewonnen“, sagte der SPÖ-Chef. Er will, dass alle in der Regierung an einem Strang ziehen, und betont: „Wir müssen davon wegkommen, dass man das als Instrument einsetzt, um sich gewogenen Journalismus zu kaufen.“Dass die Regierung bei der Inseratenvergabe koordiniert vorgehen sollte, hat auch SPÖ-Medienminister Thomas Drozda schon mehrfach gefordert.

Das Kanzleramt reduzierte seine Inserate 2016 in der Tageszeitung Österreich um ein Drittel. Das Finanzministerium und das Innenministerium – beides ÖVP-Ressorts – verdoppelten bis vervierfachten diese Ausgaben dagegen. Allerdings inserierten auch die SPÖ-Ministerien für Infrastruktur und Verteidigung in der Zeitung von Wolfgang Fellner eine große Summe – ergab laut eine Auswertung der Regulierungsbehörde RTR.

Ministerien knüpfen die Inseratenvergabe häufig an die Reichweite der Medien. Eine Analyse ergab aber, dass etwa das Bildungs- und das Außenressort überproportional Anzeigen an Gratiszeitungen vergaben.

Kanzler Kern kündigte auch Mindeststandards für die Gratiszeitung-Presseförderung an. Diese sei „an Bedingungen zu knüpfen“, Qualitätsstandards und Kollektivverträge (ordentliche journalistische Arbeitsplätze“) seien einzuhalten.