Illegale Doppelstaatsbürger werden zur Kasse gebeten
Niederösterreich. Mikl-Leitner verschärft Kontrollen und will Sozialleistungen zurückfordern.
In der Diskussion um hier lebende Türken, die neben der österreichischen illegalerweise auch die türkische Staatsbürgerschaft haben, prescht Niederösterreich jetzt mit einem Maßnahmenpaket vor. Darin enthalten: schärfere Kontrollen, länderübergreifende Kooperation und die Rückforderung von ausbezahlten Sozialleistungen.
„Es geht um eine neue Gerechtigkeit für all diejenigen, die sich zu hundert Prozent zu Österreich bekennen – und keine doppelten Spielchen spielen“, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Das Staatsbürgerschaftsgesetz ist zwar Bundesangelegenheit, die Voll- ziehung des Gesetzes obliegt allerdings den Bundesländern. Und dort will Mikl-Leitner ab sofort die Spielregeln verschärfen.
Mindestsicherung
Wer künftig die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommt, muss per Unterschrift bestätigen, über Konsequenzen eines nachträglichen Staatsbürgerschaftserwerbs belehrt worden zu sein. Dazu zählt auch die Androhung, allenfalls bezogene Sozialleistungen zurückzahlen zu müssen. Hintergrund: Mit der illegalen Annahme einer fremden Staatsbürgerschaft sind die Betroffenen keine Österreicher mehr – und etwaige Sozialleistungen werden ab diesem Zeitpunkt nicht rechtmäßig bezogen. So muss etwa die Mindestsicherung künftig zurückbezahlt werden. „Wir werden natürlich auch andere Behörden, etwa die Finanz informieren. Dann könnte auch die Familienbeihilfe zurückge- fordert werden“, heißt es aus Mikl-Leitners Büro. Im Land werde zu diesem Zweck eine Zentralstelle eingerichtet, über die auch bundesländerübergreifende Kooperationen laufen.
Per Erlass werden jetzt alle Landesbehörden und Gemeinden angewiesen, Verdachtsfälle auf Staatsbürgerschafts-Betrug unverzüglich zu melden. Andere Einrichtungen, wie etwa das AMS, ersucht Mikl-Leitner das ebenfalls zu tun. Sie fordert auch eine Gesetzesänderung, um Geldstrafen bis zu 5000 Euro verhängen zu können. „Es ist ein exklusives Recht, österreichischer Staatsbürger sein zu dürfen. Wer das nicht respektiert, hat sein Recht darauf verwirkt.“