„Gugl-Sanierung ein finanzielles Fiasko“
Vizebürgermeister Bernhard Baier kritisiert die Linzer Koalitionsparteien SPÖ und FPÖ
Bernhard Baier (42, ÖVP) ist Vizebürgermeister der Landeshauptstadt Linz. KURIER: Sie sind für die Wirtschaftsagenden zuständig. Die Linzer SPÖ hat auf ihren Plakaten zum Tag der Arbeit am 1. Mai Industrie und Innovation plakatiert, also Slogans des ehemaligen Klassenfeindes. Das muss Sie doch als Bürgerlichen freuen. Bernhard Baier: Die Linzer Wirtschaft besteht nicht nur aus Industriebetrieben,sondern auch aus einer starken mittelständischen Wirtschaft und aus dem Dienstleistungssektor in Verbindung mit einem starken Handel.
Wenn wir über die Zukunft nachdenken, müssen wir fragen, was braucht die mittelständische Wirtschaft, was braucht der Handel und was braucht die Industrie? Die Themen der Industrie gehören vor allem auf nationaler und auf EU-Ebene bearbeitet. Die mittelständische Wirtschaft braucht Betriebsflächen, wo sie sich erweitern und wo man neue Betriebe ansiedeln kann. Sie braucht eine gut ausgebaute Infrastruktur und sie braucht Fachkräfte. Linz ist flächenmäßig begrenzt, viele Unternehmen siedeln sich im Großraum Linz an. Sollte Linz nicht mit angrenzenden Ge-
meinden fusionieren?
Wir sollten die vorhandenen Betriebsbauflächen tatsächlich heben. Da haben wir immer noch Möglichkeiten. Weiters sollten wir mit den benachbarten Gemeinden darüber reden, interkommunale Flächen gemeinsam zu entwickeln.
Welche konkreten Projekte haben Sie im Auge?
Konkrete Projekte gibt es noch nicht. Wir wollen in den nächsten zehn Jahre solche Vorhaben entwickeln. Ich denke hier vor allem an die Flughafenregion. An Leonding, Pasching, Hörsching und Traun.
Warum sollen diese Gemeinden mit Linz zusammenarbeiten, denn sie wollen wegen der Einnahmen die Unternehmen doch in der eigenen Kommune haben?
Die interkommunalen Betriebsflächen beruhen auf einem Interessensausgleich. Die Gemeinden verfügen oft nicht über die Mittel, die Flächen entsprechend aufzuschließen und sie infrastrukturell anzubinden. Es braucht auch Geld für die Vermarktung. Umgekehrt kann man dann über die Aufteilung der Kommunalsteuer verhandeln.
Mein Fokus ist, zuerst die Potenziale in Linz zu heben. Der Handel ist in Linz durch die Konkurrenz der PlusCity und die starke Zunahme des OnlineHandels in einer defensiven Situation.
Sie ist herausfordernd. Die Linzer Landstraße ist außerhalb Wiens immer noch die besucherstärkste Straße. Dort, wo man die Gemeinsamkeiten mit der PlusCity nutzen kann, sollte man über Kooperationen reden. Ich will den Linzer City-Ring und die Führung der PlusCity an einen gemeinsamen Tisch bringen. Die fehlenden Donaubrücken belasten den Verkehr. Es gibt darüber hinaus noch die Idee einer eigenen Fußgeher- und Radlerbrücke, die der Stadt wegen der Kosten von zehn Millionen Euro zu teuer ist.
Aus Wirtschaftssicht ist der Neubau der Eisenbahnbrücke das Entscheidende. Für die Radfahrer wäre die Verbreiterung der Nibelungenbrücke noch immer der sinnvollere und kostengünstigere Ansatz. Die Details der Radlerbrücke kenne ich nicht, aber es müsste einmal eine Diskussionsgrundlage vorgelegt werden, wie breit sie sein soll und welche Kosten anfallen. Ich kenne Informationen nur aus den Medien.
Die derzeitige Brückensituation schadet dem Standort Linz ganz massiv. Entspannen kann sich die Situation erst dann, wenn die neue Eisenbahnbrücke für den Verkehr freigegeben ist. Die Radfahrbrücke nutzt uns dabei nichts. Aber für die Fußgeher und Radfahrer ist die derzeitige Situation eine Zumutung. Das weiß jeder, der gezwungen ist, die Autobahnbrücke zu benutzen, die täglich von mehr als 100.000 Fahrzeugen befahren wird.
Das war der Grund, warum wir als ÖVP immer vor dem Abriss der Eisenbahnbrücke gewarnt haben. Wer hat den Abriss dieser Brücke zu verantworten?
Die SPÖ hat es über Jahre hinweg verschlafen, ein Zukunftskonzept für die Eisenbahnbrücke vorzulegen. Der verfrühte Abriss geht voll auf die Kappe der SPÖ und von Bürgermeister Klaus Luger. Abgesehen von der geplanten Einführung von Parkgebühren am Gelände der Urfahraner Jahrmarkts gibt es für die Verkehrsteilnehmer in Linz kaum Verbesserungen.
Die FPÖ, die für den Verkehr verantwortlich ist, hat in den vergangenen Jahren sehr viel angekündigt, aber an konkreten Maßnahmen liegt nichts am Tisch. Ich befürchte, dass durch das feh- lende Gesamtkonzept für das Parken ein größerer Schaden für die Stadt entsteht. Parkbereiche werden geändert, obwohl es gar nicht notwendig wäre. Damit schadet man nicht nur den Linzern, sondern auch den Betrieben vor Ort. Ist die Stadt Linz finanziell so marod, dass sie unbedingt diese paar Euro an Einnahmen benötigt?
Meine Vermutung ist, dass es tatsächlich um das schnelle Einnehmen von vermeintlich einfachen Einnahmen geht, um Geld in die Stadtkasse zu spülen. Das ist kurzfristiges Denken, denn der Standort braucht die Einpendler. Die Stadt hat durch sie auch hohe Kommunalsteuereinnahmen. Wenn es den Pendler ständig erschwert wird, nach Linz herein zu kommen, werden sich die umworbenen Fachkräfte möglicherweise anders orientieren, womit der Schaden für den Standort tatsächlich perfekt ist. Bundesliga-Aufsteiger LASK will ein neues Stadion bauen. Unterstützen Sie diesen Plan?
Die Sanierung der Gugl war ein schwerer politischer Fehler und ein finanzielles Fiasko. Um die 30 Millionen Euro hätte man ein neues Fußballstadion bauen können. Es ist unbestritten, dass der LASK eine neue Heimstätte braucht. Es ist die Zeit gekommen, um die Pläne zu realisieren. Was soll die Stadt dem LASK bieten?
Bei den offiziellen Gesprächen muss eine Gesamtkonzeption auf den Tisch. Die Stadt soll sich am Bau beteiligen. Ob das in Form der ZurVerfügung-Stellung eines Grundstücks oder finanzielle Mittel sind, wird man diskutieren. Der LASK ist ein Linzer Verein und soll deshalb unterstützt werden. Der Sport ist für den Standort und das Marketing der Stadt ein wichtiger Botschafter. Linz sollte sich diese Chance nicht entgehen lassen. Wie geht es Ihnen mit der FPÖ? Stadtrat Hein organisiert das Rechtsextremisten-Treffen in Linz, Vizebürgermeister Wimmer unterstützt die Besetzung der Krim durch Russland. Der Internationale Gerichtshof hat soeben die Verfolgung der KrimTartaren verurteilt.
Die Linzer FPÖ ist mit Sicherheit innerhalb der FPÖ Oberösterreich deutlich weiter rechts als die Landesgruppe. Deshalb ist eine inhaltliche Zusammenarbeit fast nicht möglich. Die ideologischen Differenzen sind kaum zu überbrücken. Die FPÖ ist für Sie kein Koalitionspartner?
Die Frage stellt sich derzeit nicht. Wie ist Ihr Verhältnis zu Bürgermeister Luger?
Besser als der Ruf. Ich habe mit ihm eine professionelle Zusammenarbeit. Wir sind oft nicht einer Meinung. Ich versuche aber in für die Stadt wichtigen Punkten eine gemeinsame Position zu finden. Wir setzen uns für jene Projekte ein, in denen es für die Linzer einen Mehrwert in der Zukunft gibt. Wir müssen in den von uns zu verwaltenden Bereichen eine Regierungsverantwortung wahrnehmen.
„Der Abriss der Eisenbahnbrücke geht auf die Kappe der SPÖ und von Klaus Luger.“ „Die ideologischen Differenzen zur Linzer FPÖ sind kaum zu überbrücken.“ „Die derzeitige Brückensituation schadet dem Standort Linz massiv.“