Mitterlehner wollte Sobotka ablösen

VP-Krach. Parteichef erhielt keine Zustimmung

Die Stimmung in der Koalition bleibt äußerst gereizt. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der am Montag Bundeskanzler Christian Kern massiv kritisiert hatte, gelobte zwar plötzlich Besserung. Wenige Stunden zu vor, stand die Zukunft des Innenministers allerdings an der Kippe. ÖVP-Chef Mitterlehner wollte seinen widerspenstigen Innenminister abberufen. Er holte sich die Rückendeckung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, aber er scheiterte am nötigen Rückhalt in der eigenen Partei. Allen voran die ÖVP-Landeshauptleute machten Mitterlehner einen Strich durch die Rechnung. Die SPÖ-Minister nützen indes das Momentum , um sich gegen ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz einzuschießen.

Von außen betrachtet hat es den Anschein, als wäre der Konflikt weitgehend beigelegt. Der politische Agent Provocateur, Innenminister Wolfgang Sobotka, gibt sich nach der Eskalation um seine Aussagen über Bundeskanzler Christian Kern reuig und gelobt via Aussendung, dem Koalitionspartner keine verbalen Schläge unter der Gürtellinie zu verpassen

Detto sind die Rücktrittsgerüchte rund um ÖVPVizekanzler Reinhold Mitterlehner (vorerst?) vom Tisch. Wer allerdings der Urheber ist, bleibt nach wie vor ungeklärt

Doch blickt man hinter die Kulissen, ist offensichtlich, dass es nicht nur ein Sturm im Wasserglas war. Daran glauben weder die roten noch die schwarzen Regierungsspitzen. Sobotkas Unterwerfungsgeste wird von der SPÖ maximal als Friedensangebot auf Zeit gewertet.

Angeschlagen

Innerparteilich schwer angeschlagen geht jedenfalls ÖVP-Chef Mitterlehner aus dem Konflikt hervor. Er hatte die Nase am Montag gestrichen voll, als Sobotka dem Kanzler via KURIER ausrichtete, „ein Versager “zu sein. Der Vizekanzler war, so schildern Spitzen-Schwarze, wild entschlossen, „seinen“Innenminister Sobotka aus der Regierung zu verabschieden. Doch aus dem geplanten Rauswurf wurde nichts. Mitterlehner hatte für die beabsichtigte Abberufung von Revoluzzer Sobotka zwar Rü- ckendeckung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und vom Bundeskanzler bekommen, der innerparteiliche Rückhalt für den Rauswurf fehlte aber.

Faktum ist jedenfalls, dass der Bundespräsident Montagnachmittag über die angespannte Situation in der Regierung informiert wurde. Zunächst war Christian Kern, danach Reinhold Mitterlehner zu einem Gespräch mit Van der Bellen hinter der Tapetentür in der Hof burg geladen.

In der Präsidentschaftskanzlei wollte man nichts zu den beiden Treffen sagen: „Ob und wann vertrauliche Gespräche stattfinden, kommentiert die Hof burg nicht“, hieß es auf Anfrage.

Brisantes Abendessen

Die ÖVP-Landeshauptleute, allen voran Niederösterreichs neue Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, machten Mitterlehner laut KURIER-Recherchen jedenfalls einen Strich durch die Rechnung. Sie ließ ihren Landsmann Sobotka nicht fallen. „Das wäre Verrat am eigenen Minister gewesen. Das hätten wir nicht durchgehen lassen“, erklärte ein ÖVPGrande, warum man den Innenminister nicht abservieren ließ.

Das Büro Mitterlehner dementierte auf KURIER-Anfrage, dass der Vizekanzler Sobotka absägen wollte – wiewohl der ÖVP-Obmann vor dem Ministerrat auf die Frage, wie lange es noch dauern werde, bis ihm der Geduldsfaden wegen Sobotka reißen werden, sagte: „Das ist eine gute Frage.“

Überdies erfuhr KURIER, dass Mitterlehner und Kern bei einem Abendessen am Montag über eine Entlassung des Innenressortchefs gesprochen haben.

Insider betonen freilich, es war bereits der zweite erfolglose Versuch Mitterlehners gewesen, Sobotka aus der Regierung zu werfen. Bereits im Jänner stand es Spitz auf Knopf , als der Innenminister das überarbeitete Regierungsprogramm nicht unterschreiben wollte. In letzter Sekunde lenkte er damals ein.

Was sagt eigentlich ÖVPAußenminister Sebastian Kurz zu den Verwerfungen in der Regierung und in seiner Partei? Und welche Figur mimt er in diesem Koalitionsschach?

Die SPÖ ritt gestern ja geschlossen aus, um Kurz als den großen Quertreiber in der Regierung auszuschildern. Nicht Sobotka stecke „hinter den Attacken gegen Kern“, er agiere nur als „Dobermann für Kurz“– so der Vorwurf der SPÖ-Minister am Rande der Ministerratssitzung gegen den ÖVP-Star. Staatssekretärin Muna Duz

sprach davon, dass ein Teil der ÖVP zwar konstruktiv arbeite, „andere aber durch Abwesenheit glänzen“und „im Hintergrund im Intrigantenstadl dirigieren“.

Sobotka war in der Schweiz und Kurz bei einer Parteiveranstaltung in Vorarlberg. Kurz war am Dienstag zum 18. Mal nicht beim

Ministerrat, seit Kern Kanzler ist – er führt in der Abwesenheitsliste. „Das ist aus meiner Sicht eine Chuzpe von Kurz“, so ein hochrangiges rotes Regierungsmitglied.

Der kritisierte ÖVP-Außenminister hat sich bisher geschickt aus allen koalitionären Konflikten raushalten können – und setzte auch am Dienstag auf diese Taktik.

„Angriffe gewohnt“

„Ich bin gewohnt, dass die SPÖ mich angreift. Ich möchte mich mit all den Anschuldigungen nicht beschäftigen und konzentriere mich auf meine Arbeit.“

Die ÖVP wolle er derzeit jedenfalls nicht übernehmen

Mitdass vor allem viele in der terlehner habe auch nicht mit ÖVP wegen der bevorstehenRücktritt gedroht. „Ich war den Landtagswahlen in Niebei allen Sitzungen dabei. derösterreich, Tirol und SalzDas ist ein Gerücht.“burg schon

Offiziell stellten sich auch im Herbst wählen möchten. die drei ÖVP-LandeshauptAber niemand will Auslöleute Johanna Mikl-Leitner ser einer vorzeitigen Natio(NÖ), Thomas Stelzer (OÖ) nalratswahl sein. Die SPÖ ist und Hermann Schützenhöjedenfalls fest entschlossen, fer ( Steiermark) am Dienstag durchhalten zu wollen. Ein bei einem Treffen in Lunz am SPÖ-Regierungsmitglied See (NÖ) hinter Mitterlehsagt: „Wir sind geduldig.“ner. Verursacher der ZwistigAuch manche aus der keiten in der Regierung sei ÖVP mahnen zur Vorsicht. der Koalitionspartner SPÖ. Zur Frage, ob demnächst ge

Nach wie vor unterstellen wählt werden soll, sagte sich beide Seiten gegenseitig, Oberösterreichs Landeschef bereits im Wahlkampf-MoStelzer: „Ein Landsmann hat dus zu sein. Kaum jemand einmal gesagt, es reicht kann sich vorstellen, dass das habe sich SPÖ und ÖVP bis Herbst 2018 aber nicht bezahlt gemacht. durchhalten. Hinzu kommt,