Einzige Einigung – mit neuem Zank
EU. Marschik wechselt nach Brüssel. Attraktiver Berlin-Posten ist offen
Der Ministerrat hat am Dienstag Nikolaus Marschik – derzeit Österreichs Vertreter in Berlin – einstimmig zum neuen EU-Botschafter in Brüssel bestellt. Dass die SPÖ dem Spitzendiplomaten zustimmt, stand ja schon länger fest, wie der KURIER mehrmals berichtete. Allerdings wollte die SPÖ seine Nachfolge in Berlin mit dem Koalitionspartner ÖVP abklären. Dazu kam es nicht. „Es gibt keine Zusage“, heißt es im Büro von Bundeskanzler Christian Kern. Formal stimmt der Ministerrat über eine Botschafterbestellung ab, der Bundespräsident segnet sie mit seiner Unterschrift ab.
Langjährige Praxis war bis jetzt, dass sich SPÖ und ÖVP immer über wichtige Di- plomaten-Entsendungen absprechen.
Derzeit ist offen, wann Marschik nach Brüssel geht, angeblich vor dem Sommer. Berlin ist noch nicht ausgeschrieben, die Sozialdemokraten favorisieren dafür den Spitzendiplomaten René Pollitzer, der jetzt Botschafter in Rom ist.
Berlin ist nicht die einzige wichtige Diplomaten-Destination, die es zu besetzen gilt. Vakant wird bald auch der bi- laterale und der NATO-Botschafterposten in Belgien. Botschafter Jürgen Meindl ist eben zum Leiter der Kunstund Kultursektion im Bundeskanzleramt bestellt worden.
In den vergangenen Jahren wurde dieser Posten immer mit Spitzendiplomaten der SPÖ besetzt. Ob es so bleibt, ist offen. Dem Vernehmen nach haben Kanzler Kern und Außenminister bastian Kurz bereits darüber gesprochen. Kolportiert werden von SPÖ-Seite als mögliche Meindl-Nachfolger der ehemalige Leiter des Kulturforums in New York, Andreas Stadler, und die EU-Abteilungsleiterin im Außenministerium Elisabeth Kornfeind. Ausgeschrieben ist der Posten aber noch nicht.