Koalitionspakt ade? Im Regierungsalltag geht bald nichts mehr
Jobs, Steuern & Co. Hickhack zwischen roten und schwarz en Ministern zunehmend auf allen Ebenen. Stillstand bei Leuchtturmprojekten droht
Die überschaubar gute Stimmung an der Spitze der Bundesregierung färbt mittlerweile auch auf die dahinter liegenden Apparate, also auf Kabinette und Ministerien, ab. War man bis vor Kurzem bei vielen Vorhaben des im Jänner neu verhandelten Regierungspaktes noch durchaus gut unterwegs, mehren sich nun die Hinweise, dass auf Experten-Ebene die Verhandlungen stocken.
Nur ein Zufall? Wohl kaum. – Zumal einander die roten und schwarzen Ministerien mittlerweile vice versa vorhalten, der andere verschiebe mutwillig Termine und blockiere Verhandlungen aus partei-politischen Überlegungen. Was sind die Leuchtturmprojekte, die stehen? – Beschäftigungsbonus
Satte zwei Milliarden Euro sollen schon ab Juli heimischen Unternehmen in Form des „Beschäftigungsbonus“bekommen. man Betriebe, die neue Jobs schaffen, mit der Rückerstattung von bis zu 50 Prozent der Lohnnebenkosten belohnen soll, steht außer Streit. genau das rechtlich geht, sprich: wie die Förderrichtlinien aussehen, ist regierungsintern aber unklar – und das wird es vorerst auch bleiben.
Denn in der SPÖ wird – durchaus verärgert – kolportiert, das Finanzministerium verschiebe die Verhandlungs- termine für die Förderkriterien einfach mutwillig. Elf Mal (!) sollen die Gespräche von der Volkspartei mittlerweile vertagt worden seien.
Stimmt nicht, heißt es in den Reihen der ÖVP.
Wahr sei das Gegenteil: Die SPÖ-Ressorts würden unprofessionell agieren, man scheitere vielfach schon an der Vorbereitung und an den „technischen Details“.
Was bedeutet das? Die politische Verhandlung, also die Gespräche, in denen die Maßnahmen paktiert werden, könnte vielfach nicht stattfinden, weil technische Fakten (Kosten einer Maßnahme, Personalbedarf, etc.) vorab nicht außer Streit gestellt werden könnten. „Die einfachsten Fragen, die man vor einem Gespräch unbedingt klären muss, werden uns von den SPÖ-Ressorts vorab oft nicht ausreichend beantwortet“, klagt ein ÖVPKabinettsmitarbeiter. „Wenn wir dann sagen: ,So wie’s aussieht müssen wir das Treffen verschieben‘, heißt es von den Roten: ‚Ihr blockiert schon wieder!‘ “ – Aktion 20.000
Für die SPÖ eines der symbolisch wichtigsten Projekte sind die geförderten Arbeitsplätze für langzeitarbeitslose über 50-Jährige („Aktion 20.000“). Schon vor einem Monat ärgerte sich SPÖ-Verhandlerin Muna Duzdar, dass die ÖVP einfach mutwillig verhindere, dass im öffentlichen Dienst 1000 geförderte Jobs geschaffen werden. An der gegenseitigen Blockade dürfte sich seither wenig geändert haben. In drei Wochen gab es laut SPÖ nur einen einzigen Verhandlungstermin zum Thema. – Kalte Progression Der Fortschritt bei diesem Verhandlungsthema lässt sich leicht festmachen: Es gibt keinen. Der Grund: Die Regierung hat alle nennenswerten Verhandlungen zum Thema eingestellt.