Italien will Seerettung jetzt selbst koordinieren

Neues Gesetz. Die Küstenwache soll verhindern, dass NGO-Schiffe den libyschen Hoheitsgewässern zu nahe kommen

Vor der libyschen Küste hat sich erneut ein Flüchtlingsdrama ereignet. Mindestens 250 Personen, darunter viele Frauen und Kinder, sind im Mittelmeer ertrunken. 6000 Menschen konnten am Wochenende aus Seenot gerettet werden. Nachdem die Balkanroute geschlossen wurde, ist die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer für viele der einzige Fluchtweg.

Heuer trafen bisher 40.000 Personen an der italienischen Küste ein –das sind um 10.000 mehr als im Vorjahr. Ein geplantes Gesetz sieht neue Regelungen bei der Seerettung vor. Stärker als bisher sollen alle Mittelmeer-Einsätze nur über die italienische Küstenwache laufen. Das römische Hauptbyschen Küste kommen. Zuquartier der Guardia Costiera dem will man die Namen aller koordiniert künftig, welche Crewmitglieder an Bord der NGO-Schiffe Flüchtlingen in Schiffe registrieren. Zuletzt Seenot zu Hilfe eilen. Damit sorgte der sizilianische Staatssoll vermieden werden, dass anwalt, Carmelo Zuccaro, mit NGO-Schiffe zu nah an die li- Vorwürfen gegenüber NGOs für Diskussion. Er warnte vor Kooperationen zwischen Hilfsorganisationen und Schleppern. Konkrete Beweise dazu fehlen aber bisher.

Innenminister Marco Minniti fordert eine lückenlose Auf klärung, warnt jedoch vor Schuldzuweisungen: „Die Einsätze müssen grundsätzlich der Rettung menschlichen Lebens dienen.“

Landesweit werden dringend weitere Flüchtlingsunterkünfte benötigt. 1100 zusätzliche Plätze sollen bis Sommer in aufgelassenen Kasernen und Sporthallen geschaffen werden. In der Vergangenheit wurde Italien beschuldigt, Flüchtlinge ohne Registrierung in andere EULänder weiterreisen zu lassen. Laut Minniti werden derzeit alle Personen registriert. Die Grenzkontrollen zu Österreich, Slowenien und der Schweiz wurden verstärkt.

Italien verfolgt zudem eine rigorose Abschiebepolitik – allein 2017 wurden bereits 40 Terrorverdächtige abgeschoben. Mit Tunesien etwa gibt es ein bilaterales Abkommen. Ein neues Gesetz hat die Rückführung von Terrorverdächtigen erleichtert. In „Internierungszentren für die Rückführung“(Cpr), die zu den bisherigen Aufnahmezentren (Cie) hinzukommen werden Verdächtige drei Monate lang, in Einzelfällen auch länger, vor der Abschiebung eingesperrt.