Die EU sucht ihren Anti-Trump-Kurs

Globalisierung neu. Keine Abschottung, dafür aber fairer Handel – klingt gut. Wären da nicht viele Stolperfallen

Der Selbstfindungstrip führt die EU auf heikles Terrain: Wie soll sie auf die Widerstände antworten, die einer globalen, offenen Wirtschaft entgegenschlagen? Dazu hat die Kommission am Mittwoch ein Papier vorgelegt – zur „Reflexion“. Dessen Tenor: Abschottung sei keine Lösung und würde gerade die ärmsten Bevölkerungsteile treffen. Stattdessen müsse die Globalisierung gezähmt werden. Nur wie? Da lauern etliche Stolperfallen. – Wandel durch Handel Steuerflucht, Zuwanderung, digitale Revolution, Arbeitsstandards, Entwicklungshilfe, Umweltschutz, Menschenrechte – das Phänomen Globalisierung sei zu vielschichtig, um es auf Freihandelsabkommen zu reduzieren, betont die Kommission. „Wir wollen das globale Regelbuch nach unseren Wertvorstellungen umschreiben“, kündigte Vizechef Frans Timmermans hochtrabend an. Wie jetzt: Just die überschätzten Handelsdeals sollen dafür das Vehikel sein? Verhandler klagen ohnehin bereits, die Abkommen würden heillos überfrachtet. Beispiel: Mit Myanmar strebt die EU ein Investitionsabkommen an – und pocht zu Recht darauf, dass im Gegenzug die Menschenrechte eingehalten werden. Aber wie soll garantiert werden, dass das Land seine muslimische Rohingya-Minderheit nicht weiterverfolgt? Darauf gibt es keine stimmigen Antworten. – Mehr als CETA und TTIP Das Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“zugelassen, die die Kommission verhindert hatte. Globalisierungskritiker jubeln – obwohl das geplante Abkommen mit den USA unter Trumps Präsidentschaft ohnehin tot ist.

Was geflissentlich übersehen wird: Die EU hat mit 140 Ländern Handelsabkommen abgeschlossen oder geplant. Und da wirkt Trump paradoxerweise wie ein Türöffner: Je mehr die USA auf Konfrontation schwenken, umso bereitwilliger wollen andere mit der EU Deals schließen. Das Upgrade mit Mexiko komme rasch voran, könnte eventuell Ende 2017 fertig werden, heißt es. Mit Japan ist sogar ein Abschluss im Juni oder Juli angepeilt. Wird sich auch dagegen Widerstand regen? – Verteilungsfrage „Die Globalisierung ist nicht der Ursprung sozialer Ungleichheit, im Gegenteil“, sagte EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen. Die Einkommen seien in exportstarken EU-Ländern sogar gerechter verteilt. Dann ist es aber nicht stimmig, wenn der Bericht aufruft, den Wohlstand besser zu verteilen und die Bevölkerung vor negativen Globalisierungsfolgen zu schützen. Und obendrein fehlen der EU die Werkzeuge – Bildungsmankos, unfaire Sozialpolitik oder fehlende Steuergerechtigkeit können nur die Mitgliedstaaten selbst beheben. Und was nützt es, wenn sogar der IWF Deutschland auffordert, Vermögensteuern einzuführen, wenn Berlin nichts davon wissen will? – Verantwortlich ist ... Apropos Zuständigkeit: Am 16. Mai wird mit Spannung die Auskunft des Europäischen Gerichtshofs erwartet, wofür in Handelsfragen die EU zuständig ist und wofür die Nationalstaaten. Davon hängt ab, welche Teile des EU-Kanada-Deals CETA sofort in Kraft treten und welche erst nach dem Okay aller nationalen Parlamente. – „Faire Abkommen“Die EU vertraut weiterhin auf multilaterale Vereinbarungen – wie das Pariser Klimaabkommen, die Welthan- delsorganisation WTO oder ein von der EU vorgeschlagenes Investitionsgericht. Was aber, wenn die USA das nicht anerkennen?

Fragen über Fragen. Konkrete Gesetzesvorschläge könnte Kommissionschef JeanClaude Juncker übrigens im September, bei der Rede zur Lage der Union, folgen lassen.