May will höhere Abgaben für Gastarbeiter

Wahlprogramm. Höhere Abgaben für Nicht-EU-Beschäftigte geplant. Kein Bankenabkommen mit EU

Die britische Premierministerin Theresa May will den Arbeitsmarkt des Landes noch weiter abschotten. Laut Programm für die Parlamentswahl am 8. Juni sollen Unternehmen für die Beschäftigung von Mitarbeitern, die nicht aus der EU kommen, verstärkt zur Kasse gebeten werden.

Bereits seit April wird die „Immigration Skills Charge“erhoben. Die Abgabe gilt nur für die Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EUStaaten und beträgt pro Jahr 1000 Pfund (1166,25 Euro). Dieser Betrag soll sich verdoppeln. Nicht-EU-Ausländer sollen auch mehr für Leistungen des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS zahlen. Insgesamt soll der Zuwanderungsüberschuss auf unter 100.000 Ausländer pro Jahr gesenkt werden. „Eine zu schnelle und zu hohe Einwanderung erschwert den Auf bau einer Gesellschaft, die zusammenhält“, sagte May.

Brexit

In Zusammenhang mit dem Brexit sollen diverse Abkommen zwischen dem Land und der EU betreffend der weiteren Zusammenarbeit beschlossen werden. Eines davon betrifft den Finanzsektor. Geht es aber nach der British Bankers' Association, ist es „sehr wahrscheinlich“, dass es zu keinem Abkom- men kommen werde, sagen hohe Repräsentanten des Bankenverbandes in London. Die Gründe liegen für sie auf der Hand: „Die EU ist sehr protektionistisch, im besonderen Frankreich“, erklären Gesprächspartner. Sie erwarten sich auch vom neuen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron keine Dynamik. Mit Bedauern stellen sie fest, dass „Deutschland seine Macht nicht einsetzt, um die EU flexibler und pragmatischer zu machen“, so wie es Großbritannien eben wünscht.

Zu einem Mega-Streitpunkt dürften sich die von der EU erwarteten Zahlungen an die Briten entwickeln. Bis zu 100 Milliarden Euro bis Ende 2020 werden von der EU-Kommission prognostiziert, für die Finanzperiode 2014 bis 2020 hat die britische Regierung schließlich das Budgetabkommen unterschrieben und müsste zu ihren Verpflichtungen stehen, betonen Brüsseler Verhandler. In London sieht man das ganz anders: „Wir werden nicht für die Teilnahme am Binnenmarkt zahlen“, tönt aus Unternehmerkreisen. Die Brüsseler Politik sei „kein rationaler Prozess“.

Da zudem die Steuereinnahmen merklich zurückgehen, wird das Geld dringend für öffentliche Ausgaben gebraucht.–