Leitl glaubt an Einigung auf Gewerbeordnung bis Juli
Zuversicht. „Entmachtet fühle ich mich nicht“
„Auch in der Nachspielzeit können schöne Tore fallen.“Christoph Leitl, Präsident von Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund, ist zuversichtlich, dass wichtige Reformen, die die Regierung bisher nicht zustande brachte, bis Anfang Juli beschlossen werden können. Gewerbeordnung, Flexibilisierung der Arbeitszeit, ein Mindestlohn von 1500 Euro, Job-Bonus für Betriebe – das alles werde vor dem Sommer noch beschlossen, glaubt Leitl.
Drohungen von Kanzler Christian Kern, eine lockere Lösung der Gewerbeordnung mit der Opposition zu beschließen, stellt Leitl „in den gegenwärtigen innenpolitischen Kontext“, sprich: Er nimmt sie nicht wirklich ernst. Die von Kritikern als „viel zur kleine Reform“angeprangerte Gewerbeordnungs-Novelle verteidigte der WKO-Chef. „Wir müssen die Qualität der Betriebe für unsere Konsumenten erhalten und auch das duale Ausbildungssystem“, unterstreicht er und verweist auf Deutschland, wo die Lockerung der Gewerbeordnung zum Teil wieder rückgängig gemacht werden soll.„Es wäre Dummheit aus deren Fehlern nicht zu lernen“, sagt Leitl.
Auch der Job-Bonus müsse dringend beschlossen werden. „Viele Betriebe haben mit Blick auf den Bonus JobZusagen gegeben. Diesen Menschen kann man nicht einfach sagen, die Regierung streite und daher bekommen sie keine Arbeit.“Die Sozialpartner, die Leitl nach wie vor als Vertrauensanker in stürmischen Zeiten sieht, würden jedenfalls mit Hochdruck an der Umsetzung dieser Reformen arbeiten.
An eine Einigung glaubt Leitl auch bei der Bildungsreform. Ministerin Hammerschmid habe ein umsetzbares Paket vorgelegt. Optimistisch ist Leitl zudem für die Auf hebung der Mehrfachstrafen für gleiche Vergehen von Unternehmen sowie die Erhöhung der Forschungsprämie.
„Wir reden weiter mit“
Leitl fühlt sich als Wirtschaftsbund-Präsident durch Sebastian Kurz nicht entmachtet. „Wir werden weiter mitreden“, sagt er. Es sei gut, dass „einer das letzte Wort hat“. Kurz verhindere damit, dass es Rochaden wie den Austausch von Innenministerin Hanni Mikl-Leitner durch Ernst Sobotka, die Niederösterreichs Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll praktisch diktiert habe, nochmals gebe.