„Runter mit den Gehässigkeiten“
Warum er jetzt Druck auf alle macht und gegen das freie Spiel der Kräfte im Parlament ist
Herr Bundespräsident, die britische Regierung hat im April Neuwahlen ausgerufen, gewählt wird nicht einmal zwei Monate danach. In Österreich liegen noch zähe fünf Monate vor uns. Warum geht das nicht schneller? Alexander Van der Bellen: Das Gesetz will, dass zwischen Antrag und Wahl 81 Tage liegen. Dann kommt der Sommer und im August will zu Recht niemand wählen. Davon abgesehen finde ich unsere Regelung insgesamt besser als die der Briten: Mit der schnellen Auflösungsmöglichkeit des Parlaments hat die jeweilige Mehrheit ein sehr starkes taktisches Instrument in der Hand. Sie kann Wahlen sehr rasch ansetzen, wenn es ihr politisch passt. Sind die Österreicher ob der Wahl genervt oder erleichtert?
Ich glaube, die meisten sehen es mit Gelassenheit. Dass eine Regierung ein Jahr davor auseinandergeht, ist nichts Ungewöhnliches. Ich sehe meine Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass die Emotionen auch weiterhin nicht über Gebühr hochgehen. Und darauf hinzuweisen, dass es auch einen Tag nach der Wahl gibt, wo man wieder miteinander reden muss. Sie haben jüngst „ein gerüttelt Mass an staatspolitischer Verantwortung“eingefordert. Mitterlehner sah uns gar „nahe an der Staatskrise“. Zu Recht?
Ich kann nachvollziehen, dass er das so sieht. Ich würde das aber nicht so formulieren und sehe auch keinen Anlass, das weiter zu dramatisieren. In jedem Wahlkampf wird zugespitzt. Aber die Rücktritte von Reinhold Mitterlehner und Eva Glawischnig sollten uns schon sensibilisieren: Denn Sie haben beide als einen der Gründe die Verletzlichkeit als Mensch genannt. Zwei Rücktritte von Parteichefs innerhalb von acht Tagen – ein Alarmsignal für Politik und Öffentlichkeit?
Ich glaube, dass wir im Umgang miteinander mehr Achtsamkeit entwickeln sollten. Die sozialen Medien geben positiverweise mehr Möglichkeit für direkten Kontakt. Gleichzeitig sind Hemmschwellen gesunken, Groll unmittelbar los zu werden. Aber wir sollten bedenken: Durchs Schimpfen kommen die Leute nicht zusammen, durchs Reden aber schon. Worauf wir zudem mehr aufpassen müssen: Die Aggressionen nehmen vor allem gegenüber Politikerinnen und Journalistinnen massiv zu. Ich kannte das schon aus meiner Zeit bei den Grünen im Zusammenhang mit meiner Kollegin Madeleine Petrovic oder auch der ORF- Moderatorin Ingrid Thurnher. Das hat aber jetzt unerträgliche Ausmaße erreicht. Da sage ich auf gut Österreichisch: Bitte kommt endlich wieder runter! Appelle für einen menschlicheren Umgang mit und in der Politik gibt es dieser Tage von vielen. Was wird im Wahlkampf ihre Schmerzgrenze sein, wo Sie sich wieder zu Wort melden?
Ich werde ohne im Geringsten oberlehrerhaft wirken zu wollen – bei aller Liberalität – alle schon jetzt noch einmal daran erinnern: Es wird keine Fraktion die absolute Mehrheit haben. Ihr werdet nach der Wahl wieder miteinander reden müssen, also runter mit Gehässigkeiten und übertriebenen Emotionen. Ich werde auch einmahnen, dass die Parteien sagen, was sie inhaltlich vorhaben, denn das interessiert die Menschen vor dem 15. Okto- ber am meisten. Als Staatsbürger interessiert mich, wie ist die Haltung zur EU. Ich möchte auch gerne wissen: Was will jede der Parteien für bessere Kindergärten, Schulen und Hochschulen tun; was , um mehr Jobs etwa für über 50-Jährige zu schaffen; was sagen Sie zur Verteidigung unserer Grundund Freiheitsrechte. EUNachbarn, die sich die llliberialität auf ihre Fahne geheftet haben, sollten hier kein Vorbildsein. Da werde ich auch als Bürger genau hinschauen, ob das, was hier angeboten wird, nur Wortkaskaden sind oder ob man das Gefühl hat, da hat jemand wirklich nachgedacht. Sie haben vergangene Woche auch hinter den Kulissen Druck gemacht, damit etwa das tagelange Tauziehen, wer wird Vizekanzler, schneller gelöst wird...
... ich bitte um Verständnis: Das Wesen von vertraulichen Gesprächen ist, dass sie auch im Nachhinein vertraulich bleiben. Aber klar ist: Sobald ein Minister oder Vizekanzler zurücktritt, muss dieser rasch nachbesetzt werden. Das darf nicht lange vakant bleiben. Aber auch der Bundespräsident kann einen Parteichef wie Kurz, der nicht Vizekanzler werden will, nicht dazu zwingen, den Job zu übernehmen?
Das ist richtig. Da kann ihn keine Macht der Welt dazu zwingen. Auch wenn es nicht ganz vergleichbar ist, gab es den Fall, dass der Parteiobmann nicht Vizekanzler oder Regierungschef ist, ja bereits zwei Mal: Im Frühjahr 2008 ist Faymann SPÖ- Chef geworden, Gusenbauer blieb aber bis zur Wahl im Herbst Kanzler. Im Jahr 2000 ist Haider als FPÖ-Chef nicht in die Regierung gegangen, Vizekanzlerin war RiessPasser und Haider war der ungekrönte FPÖ-Chef und blieb Landeshauptmann von Kärnten. Letzteres ist aber nicht lange gut gegangen.
Das lag aber nicht unbedingt an der Ämtertrennung. Aber auch auf Landesebene ist das im Fall von Helmut Zilk, der nur Wiener Bürgermeister, und Hans Mayr, der gleichzeitig Wiener SPÖChef war, jahrelang sehr gut gegangen. Kanzler Kern hat nun im Parlament das freie Spiel der Kräfte ausgerufen. Viele warnen davor, Sie auch?
Hätte das Parlament so einen großen legistischen Apparat von Fachleuten wie der deutsche Bundestag, dann hätte ich keine Sorge. Aber es hat schon seinen Grund, dass die vielen Detailfragen, die für Gesetze notwendig sind, von den Fachbeamten in den Ministerien vorbereitet werden. Denn der Teufel steckt oft im Detail. Sie waren am legendären 24. September 2008 als Abgeordneter mit dabei, als drei Tage vor der Wahl sauteure Wahlzuckerln wie die Verlängerung der Hacklerregelung, eine 13. Familienbeihilfe und die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen wurden. Ein abschreckendes Beispiel?
Ja, das ist ein abschreckendes Beispiel. Ich habe damals auch zähneknirschend Dingen zugestimmt, mit denen ich inhaltlich nicht ganz einverstanden war. Denn die Dynamik war damals so: Wenn ich das drei Tage vor der Wahl nicht mit unterschreibe, sind die politischen Kosten zu hoch. Wenn eine Fraktion damit beginnt, können sich die anderen wie sich gezeigt hat dem Wettlauf nur schwer entziehen. Ich wünsche keinem Parlamentarier in so einer Situation zu sein. Darf ich raten, wozu Sie zähneknirschend Ja gesagt haben ...
Sie dürfen schon, aber Sie werden dazu keine Antwort bekommen. Mein Beitrag zu einer Art Wiedergutmachung ist, dass ich alle Fraktionen eindringlich gewarnt habe, das zu wiederholen. Ich habe den Eindruck, dass alle, auch die Oppositionsparteien, daraus gelernt haben.