ÖVP-Länder siegten im Neuwahl-Poker
Planspiele der Bundes-SPÖ, Landtags- in Bundeswahlen umzufunktionieren, wurden durchkreuzt
Eine zerbrochene Regierung, vorgezogene Nationalratswahlen, zwei prominente Rücktritte und zwei neue Parteivorsitzende – in Österreichs Innenpolitik geht’s turbulent zu wie selten zuvor.
Es hatte sich viel aufgestaut, und die Aversionen in der rot-schwarzen Dauerkoalition wuchsen täglich. Aber die wesentliche Ursache für das Beben, dessen Zeugen wir gerade sind, ist, dass zwei tektonische Platten aufeinanderstießen: die Bundes-SPÖ prallte gegen die ÖVP-Länder, allen voran Niederösterreich. Damit war der große Krach unausweichlich.
Und das kam so: Wie 2013 sollten auch 2018 wieder fünf Wahlen in ein Jahr fallen – vier Landtagswahlen ins Frühjahr und die Nationalratswahl in den Herbst. Anders als 2013 trugen diesmal mehrere Faktoren dazu bei, dass der Herbsttermin 2018 für die Bundeswahlen ins Wanken geriet:
Die SPÖ inthronisierte einen neuen Kanzler. Christian Kern taktierte erkennbar mit einem für ihn günstigen Absprung in Wahlen.
Außenminister Sebastian Kurz scharrte in der ÖVP ungeduldig in den Startlöchern.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl wünschte Nationalratswahlen herbei, damit seine zerstrittenen Funktionäre einen Außenfeind (die FPÖ) zum Raufen haben und die internen Kampfhandlungen einstellen.
Im Hintergrund schlummerten die Interessen von drei ÖVP-Kernländern – Salzburg, Tirol und Niederösterreich –, die keinesfalls mit ihren Landtagswahlen in den Sog der Bundespolitik geraten wollten.
Als ruchbar wurde, dass die Bundes-SPÖ dahin taktierte, die Nationalratswahl ins Frühjahr 2018 mitten in die Landtagswahlen hinein zu platzieren, war in den ÖVP-Ländern Feuer am Dach. Im schlimmsten Fall, so fürchteten sie, würde Kern für eine gemeinsame Bund-Länder-Wahl an einem Tag kampagnisieren. Das wäre populär und für die ÖVP schwer weg zu argumentieren gewesen.
Um das zu verhindern, entschloss sich die ÖVP, Kern zuvor zu kommen und die Neuwahlen in den Herbst 2017 vorzuverlegen. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wollte dabei nicht mitmachen und räumte seinen Posten.
Seinem Nachfolger Sebastian Kurz rieten einige ÖVP-Landespolitiker, die Koalition über ein Thema stolpern zu lassen – irgendein Gesetz vorzuschlagen, bei dem die SPÖ nie und nimmer mitkönne. Kurz entschied sich aber gegen solche Winkelzüge. Er stellte sich ins Fernsehen und sagte gerade heraus, er sei für Neuwahlen. Die Wähler sollen entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen.
Das war ein Risiko, aber die Umfragen geben Kurz nachträglich recht. Zwei Drittel haben sich mit Neuwahlen abgefunden Landeswahlen in Bundeswahlen umzufunktionieren klingt harmloser, als es ist. Man nehme nur das Beispiel Niederösterreich 2013. Im Frühjahr bei der Landtagswahl fuhr die ÖVP 50 Prozent ein, wenige Monate später bei der Nationalratswahl nur mehr 30 Prozent
(Grafik). Bei einer Landeswahl zählt, ob der Landeshauptmann das Land zufriedenstellend schupft. Bei Bundeswahlen spielen übergeordnete Themen eine Rolle: soziale Gerechtigkeit, Sicherheit, Wirtschaftskompetenz. Je mehr Bundespolitiker in einem Landtagswahlkampf auftauchen, umso mehr rücken Bundesthemen in den Fokus, und umso unbedeutender wird die Landespolitik. Bundespolitiker bringen auch mehr mediale Aufmerksamkeit mit, was wiederum den Wert einer starken Landesparteiorganisation schmälert. Wäre es der SPÖ gelungen, Niederösterreich zur Probe-Nationalratswahl zu machen, hätte das die Landes-ÖVP vieler Vorteile beraubt, SPÖ und FPÖ hingegen taktisch genützt. In Tirol und Salzburg ist dieser Effekt zwar nicht so groß, aber auch vorhanden.
Zugespitzt gesagt: Die 20-%-Kluft zwischen Bundes- und Landesergebnis erklärt die Angriffe des Niederösterreichers Wolfgang Sobotka auf SPÖ-Bundesparteichef Kern. Dort lag das Epizentrum des politischen Bebens.
Es gibt zwei Lehrbeispiele, warum Landeshauptleute einen weiten Bogen um Bundeswahlen machen. Im Dezember 1995 wurde der Nationalrat gleichzeitig mit dem steirischen Landtag gewählt. Die steirische ÖVP verlor acht Prozentpunkte, die Karriere des legendären Landeshauptmanns Josef Krainer ging jäh zu Ende. Im Oktober 1996 wählte Wien am Tag der EU-Wahl. Bürgermeister Häupl stürzte um neun auf 39 Prozent ab, die FPÖ schnellte auf 28 Prozent hinauf.