„Die Bildungsreform wird sicher nicht leichtfertig verworfen“
Vizekanzler Brandstetter. Was geschehen ist, und was er noch vorhat
KURIER: Herr Vizekanzler Brandstetter, können Sie erklären, was zuletzt rund um die ÖVP-Führung passiert ist? Wolfgang Brandstetter: Mich hat Montagabend Sebastian Kurz angerufen und gebeten, für die Funktion des Vizekanzlers zur Verfügung zu stehen. Weil er möchte, dass erstens die vorliegenden Projekte noch verwirklicht werden, und er auch einen Beitrag zur Deeskalation leisten will. Er meinte, ich wäre der Richtige, weil ich nicht zu jenen gehörte, die polarisiert haben. Man könne ja nicht Chaos riskieren. Worum ging es bei diesen Divergenzen?
Aus meiner Sicht ging es schon darum, dass man den Eindruck gewonnen hat, dass in dieser Regierung nichts mehr vernünftig weiter geht, die Projekte nicht so abarbeitbar sind, wie es eigentlich wünschenswert wäre. Es ist immer schwieriger und mühsamer geworden, Konsens zu finden. Da kam es dann zu einem Punkt, wo es einfach kein Vertrauen mehr gab. Und wenn es einmal so weit ist, dann muss man sich überlegen, ob es Sinn macht, weiterzumachen. Wo können Sie diesen Vertrauensverlust festmachen?
Mein Eindruck war, dass immer wieder der Verdacht entstanden ist – wechselweise –, dass es das Gegenüber gar nicht mehr ernst meint, sondern nur mehr Wahlkampf in den Köpfen ist. Das ist aus meiner Sicht der Knackpunkt gewesen. Hat sich die Regierung nicht vor wenigen Wochen zusammengerauft und einen Pakt für neue Projekte unterschrieben?
Ja, es gibt das erweiterte Regierungsprogramm. Ich kann nichts dafür, dass die wesentlichen Exponenten der Regierung die Umsetzung dieses Programm nicht mehr zur Gänze geschafft haben. Die SPÖ wollte das auch nicht mehr umsetzen?
Ich kann nur sagen, das wurde beschlossen, es gab dann ein paar Verzögerungen, Sand im Getriebe, ohne dass ich ihnen sagen könnte, wer da Sand reingestreut hat. Aber auf dem Zeitplan stehen jetzt nur noch ein paar MiniProjekte?
Wir sind ja noch nicht am Ende. Wenn man bei einer Fülle von Projekten beurteilen muss, was in den kommenden fünf Monaten umsetzbar ist, und den legistischen Ablauf kennt, muss man eben nach den jeweiligen Projekten und ihrer Struktur entscheiden, ob man sie noch angehen kann, oder nicht. Bevor man versucht alles anzugehen, und sich nur verzettelt und zum Schluss gar nichts mehr schafft. Sie merken schon, ich sehe das nüchtern, ohne besondere Erwartungen. Wir sind jetzt bei einer gewissen Ernüchterung und Enttäuschung angekommen, und wollen das tun, was noch umsetzbar ist. Das erwartet sich auch die Bevölkerung. Wird es weiterhin einen Ministerrat geben?
Ich wurde von Kanzleramtsminister Drozda informiert, dass es am Dienstag keinen Ministerrat geben wird, sondern der Kanzler eingeladen hat zu einem Allparteiengespräch, um den Stand bei jenen Projekten auszuloten, die eine Verfassungsmehrheit brauchen. Die Verschiebung des Ministerrats ist insofern bedauerlich, als die Regierung zwei formale Angelegenheiten nicht zeitgerecht erledigen kann. Inzwischen hat es aber ein sehr konstruktives Telefonat mit Kanzler Kern gegeben, wir werden am Dienstag besprechen, wie wir weiter vorgehen werden. Sie geben jetzt einen Vizekanzler ohne Ambition. Ist das nicht bitter für Sie?
Es wäre nur bitter, wenn ich Ambitionen hätte. Das habe ich aber nicht. Es stört Sie also nicht, als politischer Masseverwalter be- zeichnet zu werden?
Überhaupt nicht. Wenn das so ist, dann ist das so. Warum soll ich etwas beschönigen. Die Regierung hat es letztlich nicht geschafft, als einheitliches Team aufzutreten und einander zu vertrauen. Die Bevölkerung hat uns das schon lange nicht mehr geglaubt. Und frei nach Ingeborg Bachmann ist diese Wahrheit dem Wähler ganz sicher zumutbar. Also unterm Strich heißt das: Nichts geht mehr?
Eva Glawischnig hat bei ihrem Abschied gesagt, es gibt zu viel Destruktivität, zu viel Aggressivität und Negativismus. Da hat sie wohl recht. Mir würde es gefallen, wenn ich etwas dazu beitragen kann, dass man am Ende einer Zweierbeziehung so auseinandergeht, dass man sich danach noch in die Augen schauen kann. Es soll auch im privaten Leben vorkommen, dass Paare nach einer schmerzlichen Scheidung wieder zusammenkommen. Und was ist mit dem größten Projekt der Regierung, der Bildungsreform?
Das Allparteiengespräch am Dienstag hat ja genau den Zweck, auszuloten, ob man dafür eine Verfassungsmehrheit zusammenbekommt. Ob die Bildungsreform eine Chance hat oder nicht, wird man dann sehen. Steht die ÖVP überhaupt noch hinter dem Projekt?
Das Thema wird noch intensiv diskutiert. Aber ÖVP-Staatssekretär Mahrer hat das doch über viele Monate verhandelt, eine „supergeile Reform“, wie er sagte. Und jetzt steht die ÖVP nicht mehr dahinter?
Es gibt derzeit noch Verhandlungen. Mahrer ist natürlich dafür, aber er ist nicht die ÖVP. Steht Kurz hinter dem Projekt Bildungsreform? Wir haben von Kurz selbst dazu keine Antwort bekommen.
Ich kenne den letzten Stand der Verhandlungen nicht. Die Reform wird sicher nicht leichtfertig verworfen.