Iraner entschieden sich für Öffnung und Reform

Präsidentenwahl. Hassan Rouhani schaffte souverän die Wiederwahl / Konservative geschwächt

Amtsinhaber Hassan Rouhani setzte sich bei der iranischen Präsidentenwahl ganz klar durch. Er kam auf rund 57 Prozent der Stimmen und hängte damit seinen konservativen Herausforderer Ebrahim Raisi um fast 20 Prozentpunkte ab. Bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung (mehr als 70 Prozent) stimmten für das bisherige gemäßigte Staatsoberhaupt um 50 Prozent mehr als für den Hardliner, der gegen jede Öffnung des Landes ist. Für die Konservativen bedeutet der Wahlausgang eine Schwächung ihrer Position.

Jugend feiert

Vor allem die Jugend feierte den Sieg Rouhanis. Von ihm erwarten sie sich weitere Reformen und mehr Freiheiten. Er ist zwar zugleich auch Regierungschef und repräsentiert den Iran nach außen, allerdings werden die Leitlinien der Politik vom Obersten Rechtsgelehrten vorgegeben. Und der ist nach dem Tod von Ayatollah Khomeini, der 1979 die Islamische Revolution anführte, der erzkonservative Ayatollah Ali Khamenei, 77. Er hat unter anderem auch die Kontrolle über die Streitkräfte und die Justiz.

Dennoch konnte der schiitisch geprägte Iran unter der Führung Rouhanis zu einer Regionalmacht aufsteigen. Sein Einfluss spannt sich von der (schiitischen) HisbollahMiliz im Libanon über Syrien, wo Teheran an der Seite von Machthaber Bashar al-Assad in den Krieg eingreift, über den Irak, wo die schiitisch geprägte Regierung in Bagdad unterstützt wird, bis in den Jemen, in dem schiitische HuthiRebellen auf die Hilfe aus dem Iran vertrauen können.

Der große Gegenspieler in diesem Powerplay ist das sunnitische Saudi-Arabien. Das Land wird von den USA aufgerüstet – die jetzige US-Administration unter Präsident Donald Trump hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger Barack Obama wieder einen härteren Kurs gegen Teheran eingeschlagen

Innenpolitisch muss der neue alte iranische Präsident die Volksökonomie stärker als bisher in Gang bringen. Denn trotz des mit den USA geschlossenen Atomdeals aus dem Jahr 2015 und dem damit verbundenen Ende vieler Wirtschaftssanktionen verspüren die meisten Menschen noch kaum substanziellen Verbesserungen.

Die deutsche Wirtschaft jedenfalls glaubt fest daran, dass sich mit dem Wahlsieg Rouhanis die Handelsbeziehungen intensivieren werden und sich der bilaterale Warenaustausch mittelfristig auf zehn Milliarden Euro verdreifachen könnte.

Das US-Staatsoberhaupt versucht zudem, Riad zu mehr Engagement im Anti-ISKampf zu gewinnen. Dafür stärken die USA der Golfmonarchie den Rücken gegen den Rivalen um die Vormachtstellung in der Region, den Iran. Dort schaffte der gemäßigte Präsident Rouhani die Wiederwahl ( Das dürfte aber nichts ändern an den miesen Beziehungen Washington–Teheran. Trump hält den von seinem Vorgänger Obama geschlossenen Atomdeal für schlecht. Diese Ansicht wird er kommende Woche wohl auch in Israel bekräftigen.