„Sorge, dass Geld keine Rolle mehr spielt“
Budget. Finanzminister Schelling warnt Kanzler Kern vor teuren, freien Mehrheiten im Parlament
Der 24. September 2008, ein Tag an dem Wahlzuckerl zu Kosten von mehreren Milliarden beschlossen wurden (Hacklerregelung, Pensionserhöhung etc.), ist vielen Politikern heute noch in schmerzlicher Erinnerung.
Finanzminister Hans Jörg Schelling von der ÖVP sagte am Sonntag in der ORF- Pressestunde zu den Tücken des Wahlkampfes und dem von Kanzler Christian Kern angekündigten freien Spiel der Kräfte im Parlament: „Meine Sorge ist, dass Geld wieder einmal keine Rolle spielt. Meine Aufgabe ist es jetzt, mit aller Kraft zu verhindern, dass sich der 24. September 2008 wiederholt.“Derzeit werde das Budget von den seinerzeitigen Beschlüssen im Jahr 2008 noch mit vier Milliarden Euro belastet.
Schelling deponierte einmal mehr, dass die ÖVP die SPÖ im Parlament nicht überstimmen werde. Das gelte exakt solange, bis die SPÖ damit beginnt. Er halte vom frei- em Spiel der Kräfte „gar nichts“. Es sei in diesem Zusammenhang auch „falsch“, so Schelling, keine Ministerräte mehr abzuhalten und keine Regierungsvorlagen, sondern nur noch Initiativanträge im Parlament einzubringen.
Inhaltlich werde bis zur Wahl wohl der Beschäfti- gungsbonus, die Erhöhung der Studienbeihilfe, die Aktion 20.000 sowie die Frauenquote in Aufsichtsräten von großen börsenotierten Unternehmen beschlossen.
Bei der im Nationalrat liegenden Gewerbeordnung brauche es noch eine Runde, offen seien noch die Abfederung der Kalten Progression, das Fremdenrechtspaket und das Sicherheitspolizeigesetz.
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hielt dazu fest: „Monatelang hat die ÖVP alles blockiert. Die Stärkung der parlamentarischen Debatte und die offene Suche nach Mehrheiten bringt scheinbar doch etwas Bewegung in die ÖVP.“