Gnadenhof „Testament verfälscht“: Zwei Länder verklagen Aiderbichl
Zivilprozess. Für Oberösterreich und Salzburg geht es um 1,3 Mio. Euro
Die Bundesländer Oberösterreich und Salzburg haben eine Erbschaftsklage gegen die Gut Aiderbichl Privatstiftung wegen mehr als 1,3 Millionen Euro beim Landesgericht Salzburg eingebracht. Die Gebietskörperschaften meinen, dass das Testament eines Tierfreunds zugunsten der Aiderbichl-Stiftung „verfälscht beziehungsweise unterschoben“worden sei.
„Gnadenhof, Gier und Geld.“
So fasste Oberstaatsanwalt Wolfgang Handler Anfang November die Causa rund um den Gnadenhof in Maria Schmolln (Bezirk Braunau, OÖ) zusammen. Der Ankläger sprach von einem regelrechten „Stelldichein der heimischen Tierschützer-Szene“am Hof von Millionär Gerd Viebig, um an finanzielle Mittel zu kommen.
Dass Aiderbichl das nach Viebigs Tod im November 2011 geerbte Vermögen samt Hof schon zu Lebzeiten des Tierfreunds verwendet hatte, beschäftigte damals das Landesgericht Ried. Der frühere Gutsverwalter Günther S. und seine Schwester Karin K. sind wegen schweren Betrugs bzw. Veruntreuung zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie sollen hunderttausende Euro aus dem Vermögen des verstorbenen Besitzers zweckentfremdet haben. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, das Rechtsmittelverfahren läuft nach wie vor.
Die Querelen rund umdas Viebig-Vermögen sind damit aber noch nicht zu Ende. Anfang April haben die Bundesländer Oberösterreich und Salzburg eine Erbschaftsklage gegen die Gut Aiderbichl Privatstiftung wegen mehr als 1,3 Millionen Euro beim Landesgericht Salzburg eingebracht. Den Gebietskörperschaften sei im Herbst 2016 bekannt geworden, dass das Testament zugunsten der Aiderbichl-Stiftung „verfälscht bzw. unterschoben“worden sei. So steht es in der Klageschrift, die dem KURIER vorliegt.
Die Klage bezieht sich auf ein Testament im Juni 2006, indem Viebig die beiden Bundesländer je zur Hälfte als Erben seines Vermögens eingesetzt habe. Ende Juli 2010 habe er dann ein weiteres Testament unterschrieben, mit dem alle bisherigen widerrufen worden seien – zum Nachteil der Länder und eines Tierschutzvereins, der die Liegenschaft übernehmen hätte sollen.
„Viebig nicht anwesend“
Der im November 2011 verstorbene Gerd Viebig sei nicht anwesend gewesen, als die drei Testamentszeugen ihre Unterschrift leisteten, beanstandet der Anwalt der Länder, Franz Haunschmidt. Er beruft sich unter anderem auf eine eidesstattliche Erklärung von Viebigs damaliger Haushälterin. „Daraus ergeben sich Bedenken, ob das Testament ordnungsgemäß zustande gekommen ist“, sagt Haunschmidt.
Die beschuldigte Stiftung bestreitet die Vorwürfe über ihren Anwalt Gerhard Lebitsch „zur Gänze“. Die Klage entspreche nicht den Tatsachen, heißt es in seiner schriftlichen Stellungnahme. „Es hat in Details ein paar widersprüchliche Zeugenaussagen gegeben“, sagt Lebitsch. Aus den Einvernahmeprotokollen gehe aber klar heraus, dass das Testament rechtmäßig zustande gekommen sei.
Das Landesgericht Salzburg hat die Klage der beiden Bundesländer zugelassen, wie Mediensprecher Peter Egger bestätigt. Der erste Verhandlungstermin vergangenen Donnerstag sei allerdings bereits nach etwas mehr als zehn Minuten zu Ende gewesen. „Die klagenden Parteien haben die Unterbrechung des Zivilprozesses bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem bei der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) anhängigen Ermittlungsverfahren beantragt“, sagt Egger. Das Gericht habe dem Antrag stattgegeben. Der Prozess liegt damit auf Eis.
6,6 Mio. Euro Schaden
Im Verfahren der WKStA droht den „Aiderbichlern“weitaus größeres Ungemach. „Konkret prüfen wir, ob durch Täuschung eine Schenkung erfolgt ist, eine Erbschaft betrügerisch erlangt und Spendengelder zweckwidrig verwendet wurden“, sagt Sprecher René Ruprecht. Ermittelt werde gegen vier Personen aus dem Umfeld der AiderbichlStiftung, darunter Auf hauser und Ehrengruber. Der Gesamtschaden, von dem die WKStA ausgeht, beläuft sich auf mindestens 6,6 Millionen Euro. Ruprecht spricht von einem Zwischenstand: „Die Ermittlungen laufen noch.“