Kern und Strache, die Annäherung
SPÖ-Gremien tagen. Heute fällt möglicherweise die erste Hürde auf dem Weg zu einer SPÖ-FPÖ-Koalition.
Heute beschließt die SPÖ einen Kriterienkatalog für künftige Koalitionen. Die FPÖ dürfte alle erfüllen.
Rund vier Stunden sind für Bundesparteivorstand und -präsidium der SPÖ anberaumt, um eine eventuell schicksalhafte Weichenst
elllung für die Sozialdemokraten vorzunehmen. Die Parteigremien beraten heute über den lang debattierten Kriterienkatalog für potenzielle Koalitionspartner, die Idee einer zusätzlichen Mitgliederbefragung und die einzuschlagende Linie im Wahlkampf gegen Hauptkonkurrent Sebastian Kurz.
Angebot an Ex-Wähler
Über konkrete Koalitionsvarianten soll zwar erst nach der Wahl am 15. Oktober gesprochen werden. Das wünscht sich die Parteispitze rund um Kanzler Christian Kern, um bei diesem heiklen Themader ÖVP keine Angriffsfläche im Wahlkampf zu bieten. Doch der Druck des rechten Lagers in der SPÖ, möglichst rasch ein Öffnungssignal an ehemalige Wähler, die zu den Blauen übergelaufen sind, auszusenden, hat in den letzten Wochen enorm zugenommen.
So hat Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl im KURIER deponiert, dass er eine Mitgliederbefragung vor der Wahl für nötig hält. Debattiere die SPÖ nämlich zu lange, komme Schwarz-Blau und es bliebe nur der Gang in die Opposition.
So ist davon auszugehen, dass der sieben Punkte umfassende Kriterienkatalog, die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht mehr ausschließen wird. Dazu sollen dem Vernehmen nach zehn Punkte oder Projekte definiert werden, für die die SPÖ inhaltlich steht und die – wenn man so will – den Kriterienkatalog ergänzen sollen.
No-na-Katalog
Der Katalog selbst ist offenbar wirklich so großzügig und breit formuliert, dass sämtliche im Parlament vertretenen Parteien als künftige Koalitionspartner der SPÖ infrage kommen. „Er ist an alle gerichtet, die sich zur Neutralität, der EU-Mitgliedschaft, der Gleichbehandlung, Gleichberechtigung, der Chancengleichheit der Menschen, der Freiheit der Kunst und dem freien Bildungszugang bekennen“, sagt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der das Konvolut ausgearbeitet hat. Er schließt neben der FPÖ auch eine Dreierkoalition, etwa mit ÖVP und Grünen, nicht aus. In Kärnten habe man dieses „positive Beispiel“erstmals auf Länderebene umgesetzt.