„Muss wehtun“Langjähriger Top-Beamter fordert einen radikalen Staatsumbau
Verwaltungsreform. Wie Österreich Milliarden einsparen könnte
Manfred Matzka, der ehemalige höchste Regierungsbeamte, fordert, die Gesetzgebung dem Bund zu überlassen und den Ländern mehr an Vollziehungsautonomie zu geben. Er kritisiert den „überbordenden Förderstaat“. Umgekrempelt gehört das Gesundheitssystem. Sparen könnte der Staat bei Transferleistungen.
Der Jurist Manfred Matzka war von 1999 bis Ende 2015 Leiter der Präsidialsektion im Bundeskanzleramt und damit der höchste Beamte der Republik. Er gehörte von 2003– 2005 dem Österreich-Konvent an und hat das Projekt eGovernment stark forciert.
KURIER: Herr Matzka, wie würden Sie die österreichische Verwaltung reformieren, bekämen Sie eine Carte blanche?
Manfred Matzka: Die Strukturen, die wir haben, sind 100 Jahre alt. 1920 ist die Verfassung und die Verwaltung, die wir heute haben, gemacht worden. Ein Unternehmen nach 100 Jahren nicht an die Gegebenheiten und Entwicklungen anzupassen, würde keiner akzeptieren. Für den Staat gilt dasselbe, es ist also dringend.
Woran sind Reformen bisher gescheitert?
Die Reformen, die getan werden sollten, muss man nicht neu erfinden, sie liegen auf dem Tisch. Es geht um den Mut, sie zu machen und sich über Partikularinteressen hinweg zu setzen. Man kann keine Verwaltungs- oder Staatsreform machen, mit der alle zufrieden sind. Es gibt immer jemanden, der an geliebten Dingen festhalten will. Daran sind zuletzt alle Initiativen gescheitert. Man hat sich nicht getraut, gegen Lobbyisten vorzugehen. Eine Verwaltungsund Staatsreform muss wehtun, wenn sie nicht wehtut, ist es keine gescheite Reform. Nur: Es geht dem Land noch immer so gut, dass sich das dringende Interesse, eine große Reform zu machen, nicht manifestiert. 1920 gab es diesen Druck? Die letzte große Reform hat es in den 1920er-Jahren nach dem Ersten Weltkrieg unter dem Diktat des Völkerbundes gegeben. Es gab finanzielle Not, eine Griechenland-Situation. Die werden wir in absehbarer Zeit nicht haben. Deswegen fehlt der Druck, etwas wirklich Großes zu machen. Und vor allem fehlt der Druck bei den Ländern, denen es finanziell Dank einer Serie von Finanzausgleichen zu ihren Gunsten am besten geht. Daher sagen sie bei allem, was vorgeschlagen wird und ihre Interessen betrifft, Nein. Damit blockieren die Länder alles. Die Länder sind die Bremser. Was muss passieren, um die Länder zu gewinnen?
Es ist notwendig, an der Kompetenzverteilung etwas zu ändern. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern kennt weder IT, noch Internet oder Industrie 4.0. Und es gibt eine Globalisierung, der man nicht mit KleinKlein begegnen kann. Der richtige Weg ist hier, alle Gesetzgebung dem Bund zu überlassen und den Ländern viel mehr an Vollziehungsautonomie zu geben als derzeit. Wir haben auch eine zu starke Überregulierung in kleinen Dingen und nicht den Mut, die Leute selbst das Vernünftige tun zu lassen. Was ist überreguliert? Wenn ein syrischer Schneider im Zuge des Flüchtlingsprogrammes nach Wien gekommen ist und eine kleine Werkstatt aufmachen will, scheitert er an der Gewerbeordnung. Vieles ist so genau geregelt, dass es Initiative hemmt. Das sieht man auch an den vielen Verkehrsampeln, die in diesem Land herumhängen. Die Alternative ist aber nicht der blanke Neoliberalismus, sondern zurückhaltende Steuerung. Was müsste besonders dringend umgekrempelt werden?
Wir haben Verwaltungsbereiche mit einer ungeheuer großen Komplexität, wie etwa das Gesundheitswesen. Es gibt unterschiedliche Financiers, unterschiedliche Entscheidungsträger und mangelnde Transparenz. Der, der über Ausgaben entscheidet, entscheidet nicht über die Einnahmen. Die Sozialversicherungsstrukturen sind zu komplex, es gibt verschiedene Krankenanstaltenträger, unterschiedliche Dienstrechte und das endet bei mangelnder Vernetzung des stationären und extramuralen Sektors. Solche Komplexitäten finden wir nicht auch im Bildungswesen und bei Betriebsanlagen. Das bremst enorm. Undurchsichtig ist das gesamte Fördersystem. Ihr Vorschlag?
Wir sind ein überbordender Förderstaat. Das hat Dimensionen angenommen, die man sich nicht leisten sollte. Ein Paradebeispiel für Mehrfachförderungen sind Sport und Kultur. Das gehört bereinigt. Ebenso Strukturen im Agrarsektor. Was zum Beispiel?
Wir machen weiterhin Dinge, die ohnehin die EU macht. Im Agrarbereich gibt es eine Vier-Ebenen-Struktur: ein Ministerium, neun Agrarlandesräte und Bezirksbauernkammern und in Wahrheit fallen die Entscheidungen aber in Brüssel. Diese Strukturen stammen aus einer Zeit, in der der Anteil der Bauern zehnmal größer war als heute. Entscheidungen sind im Inland gefallen und es war tatsächlich richtig, den Viehverkehr mit dem Ausland bundesverfassungsrechtlich klar zu regeln. Heute bestimmt das ausschließlich die EU. Braucht Österreich als EU-Mitglied noch Bundesländer?
Klares Nein zur Abschaffung. Das ist nicht der Kern des Problems. Das Problem ist, auf wie vielen Ebenen wird eine Sache behandelt und erledigt. Ich warne vor simplen Lösungen und nur zu sagen, wir schaffen etwas ab. Es geht nicht darum, neun Landtage abzuschaffen, sondern die Gesetzgebung auf Länderebene ist nicht mehr sinnvoll. Bestimmte Vorschriften, etwa im Baubereich, sollten auf Bundesebene gemacht werden: Die Höhe der Stufen oder den Schutz der Tiere muss man nicht regionalisieren. Aber in der Anwendung der Gesetze ist es sinnvoll, den Ländern viel mehr Spielraum zu geben. Das ermöglicht flexible Lösungen. Vier Wetterdienste für ein Wetter: Ist das nicht übertrieben?
Das ist ein spektakuläres Beispiel. Es gibt aber auch neun Denkmalschutzämter und eine Zentrale. Oder:
Brauchen wir ein Melderegister, ein Personenstandsregister und eine Wählerevidenz nebeneinander. Würde nicht ein Register reichen? Wir haben ein Register der Finanzverwaltung mit Steuernummer, ein Gewerberegister und ein Firmenbuch, wo dieselben Subjekte erfasst sind mit drei verschiedenen Nummern und jeweils einer Bürokratie dahinter. Brauchen wir IT-Planung im Bundeskanzleramt, im Innenministerium, im Finanzressort und in der Landesverteidigung? Wäre nicht eine einzige Stelle ausreichend? Warum haben wir verschiedene Zustellregelungen? Wir haben ein Zustellgesetz für das Verwaltungsverfahren, für die Justiz und für die Finanzzustellung. Warum gibt es keine einheitliche Adresse, die einfach „Staat“heißt? Da gibt man dann seine Steuererklärung und den Meldezettel ab. Das würde Dinge erleichtern und Geld sparen. Wie viel Geld kann man durch eine Verwaltungsreform sparen?
Die Erwartung, dass man sich durch die Verkleinerung von Ämtern große Summen ersparen kann, ist falsch. Die großen Personalzahlen hat der Staat nicht hinter den Schreibtischen, die hat er bei Lehrern, der Polizei, beim Militär und im Gesundheitsbereich. In der Verwaltung sitzen zehn bis 13 Prozent des Personalstandes. Diese Personalausgaben sind nicht die großen Ausgaben, die großen Ausgaben des Staates sind die Transfers. Wenn man Geld einsparen will, dann bei Transferleistungen, die nicht existenznotwendig sind: zum Beispiel bei geförderten Lärmschutzwänden und Kreisverkehren. Große Einsparungen sind etwa durch die Zusammenlegung der Register möglich, im Gesundheitssektor durch eine bessere Verteilung der Großgeräte, bei den Sozialversicherungen wo es nicht darum geht, aus 17 Sozialversicherungen eine zu machen. Hier würde ein einheitlicher Leistungskatalog mehr Geld sparen. Gibt es in der EU ein Land mit guter Verwaltungsreform?
Es gibt in Europa keinen Staat, der „die“große Verwaltungsreform gemacht hat. Österreich hat ja eine sehr gute Verwaltung, wir sind immer vor vielen anderen. Dänemark, Finnland und Schweden aber haben es geschafft, effiziente Regionalstrukturen aufzubauen und kleine Verwaltungseinheiten beseitigt. Es gibt in den nordeuropäischen Staaten eine klare Trennung zwischen strategischer Steuerung auf Ebene der Ministerien und dem operativen Vollzug auf einer Ebene darunter. Bei E-Government kann man von Estland lernen. Die Schweiz ist in der politisch-strategischen Planung viel besser aufgestellt als Ös- terreich und hat mit der Bundeskanzlei auch eine Unit auf der föderalen Ebene, die effizient koordiniert. So kann man von vielen etwas lernen. Sollte die neue Regierung gleich mit einer Verwaltungsreform beginnen?
Sie muss gleich mit einem großen Wurf beginnen, sonst geht es sich in vier Jahren nicht mehr aus. Es geht um den gesamtstaatlichen Entwurf, auch um die Ländereinbindung. Verwaltungsreformen gab es immer dann, wenn eine Partei mit starker interner Führung an der Regierung war. Dann war es möglich, die Länderinteressen hineinzunehmen. Ich rede von Kreisky und auch von Klaus. Jedenfalls: Wenn Strukturen zu lange starr sind, dann passiert etwas Unerwartetes. Wenn die Parteien überleben wollen, dann geht es nur mit radikalen Schritten. Mit Klein-Klein ist da nichts mehr zu machen.