„Peter, mach was“: Liste Pilz wird konkreter
Liste Pilz? „Eines ist klar: Das ist eine Option“, sagt der Grüne zu einem Antreten mit eigener Liste bei der Wahl . In drei Wochen will er entscheiden – und sich vor Verantwortung „nicht drücken“. Scheitern die Präsidenten, folgt MindestlohnWahlkampagne
Grün-Urgestein Peter Pilz überlegt ernsthaft, mit eigener Liste am 15. Oktober anzutreten
Ein eigener Ordner auf seiner Festplatte existiert schon. Darin speichert Peter Pilz sämtliche Mails ab, die an den grünen Altstar vor allem eine Botschaft haben: „Peter, mach’ was!“Mehrere Stunden verbrachte Pilz gestern allein damit, alle Mails in den neu angelegten Ordner zu verschieben. Laut KURIER-Informationen drängen Pilz nahe stehende Wirtschaftstreibende und Prominente darauf, dass er die Gunst der Stunde nutzt und selbst kandidiert. Das Budget für den Wahlkampf könne man über Crowdfunding und Spender auftreiben, heißt es. „So eine Welle habe ich noch nie erlebt“, meint Pilz gegenüber dem KURIER. „Alle paar Meter werde ich auf der Straße angesprochen.“
Tritt der langjährige Grünen-Abgeordnete mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswah an? Jetzt sei der Eurofighter-U-Ausschuss wichtig, sagte Pilz am Abend in der ZiB2 des ORF – „dann werde ich nachdenken und eine Entscheidung treffen. Eines ist klar: Das ist eine Option“. „Österreich verändern“ Pilz rechnete heftig mit den Grünen ab: Die Menschen hätten die Nase voll vom alten System, leider seien auch die Grünen eine alte Partei geworden. „Wenn es eine Chance gibt, mit einer Bürgerbewegung eine schwarz-blaue Regierung zu verhindern, ist das eine große Verantwortung, da werde ich mich nicht drücken.“In drei Wochen werde er sich entscheiden, so Pilz, der von „Österreich verändern“und „Schluss der Vorherrschaft der Parteien“sprach. Ein Nein klingt anders.
Wie auf Pilz’ Homepage dokumentiert, wünscht sich eine erkleckliche Anzahl an Grün-Affinen den Verbleib des Urgesteins. Und: Viele routinierte Mandatare wurden nicht mehr oder auf aussichtslosen Listenplätzen gereiht. Neben Pilz sind auch der langjährige Sozialsprecher Karl Öllinger, Kultursprecher Wolfgang Zinggl, Budget-Experte Bruno Rossmann und Buwog-Insiderin Gabi Moser aus dem Rennen.
„Für 99 Prozent der Wähler haben die Grünen die größte Kontrollkompetenz. Das Gesicht dieser Kompetenz ist den Grünen nun verloren gegangen“, so der Politologe Peter Filzmaier.
Öllinger, ein Vertrauter von Pilz, kann sich eine Rückkehr in die Parlamentspolitik vorstellen. „Man kann nicht zuschauen, wie die FPÖ sich anschickt, der nächsten Regierung anzugehören. Da muss man etwas tun“, sagt er zum KURIER. Eine Kandidatur auf der Liste Pilz? „Noch wissen wir nicht, ob es eine neue Plattform geben wird. Ich bin aber ehrlich genug zu sagen: ,Ich schau’ mir das jetzt einmal an’.“ 12-Stundentag? Wenn sich Christoph Leitl (Wirtschaftskammer), Hermann Schultes (Landwirtschaftskammer), Erich Foglar (ÖGB) und Rudolf Kaske (AK) heute ein letztes Mal in Sachen höherer Mindestlohn und flexiblere Arbeitszeit zusammensetzen, geht es um sehr viel.
Für 360.000 Beschäftigte geht es darum, wenigstens 1500 Euro brutto im Monat zu verdienen. Heute liegen sie trotz eines Vollzeit-Jobs darunter. Und für mehr als drei Millionen Arbeitnehmer geht es darum, wie ihre ArbeitszeitRegelungen in Hinkunft aussehen. Kommt der 12-Stunden-Tag ohne die bisherigen Überstundenzuschläge?
Die Chance, dass in letzter Minute doch noch jener geniale Kompromiss gefunden wird, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihrer Klientel als Erfolg verkaufen können, ist gering.
Einen Abtausch der beiden Themen lehnte die Gewerkschaft von Anfang an ab. „In den heurigen Lohnrunden haben sich die Arbeitgeber ihre Zustimmung zu höheren Mindestlöhnen schon teuer abkaufen lassen. Ein zweites Mal lassen wir nicht die Hosen runter“, sagt ein Arbeitnehmer-Vertreter.
Kampagne im Herbst
Scheitern die SozialpartnerGespräche, bereiten die Arbeitnehmer dem Vernehmen nach schon eine größere Mindestlohn-Kampagne für den Herbst vor. Sie wollen auf Seite der SPÖ mit der Forderung nach 1500 Euro (bzw. mittelfristig 1700 Euro) im Wahlkampf punkten.
Noch ist es aber nicht so weit. Die Präsidenten versuchen „wirklich ernsthaftest“eine Lösung zu finden, heißt es. Der Grund: Leitl, Foglar & Co wollen die Lösungskompetenz der Sozialpartner unter Beweis stellen. Sie wollen sich eben nicht – wie zuletzt von Finanzminister Hans Jörg Schelling – nachsagen lassen, dass die Sozialpartnerschaft in Österreich tot sei.