Italien droht mit Schließung der Häfen
Flüchtlingskrise. Schlepper forcieren Transporte nach Sardinien, Krisensitzung der Regierung, Schlafplätze gesucht
Ein Flussbett als letzte Zuflucht. Für etwa 400 Jugendliche aus dem Sudan ist in Ventimiglia, der Kleinstadt an der Grenze zu Frankreich, kein anderer Platz mehr zu finden. Das hoffnungslos überfüllte Lager des Roten Kreuzes ist zuvor geräumt worden. Viele ihrer Kameraden, erzählen die verzweifelten Schwarzafrikaner, würden ohne Wasser und Essen durch die Wälder irren.
Nur ein Schauplatz der Flüchtlingskrise in Italien, die in diesen Tagen erneut eskaliert. 10.000 Menschen haben die italienische Küstenwache und NGO-Schiffe in vier Tagen aus Eritrea, Somalia, Sudan und Syrien ans Festland gebracht. An Bord Leichen, darunter auch die eines Neugeborenen, das erst auf dem Boot auf die Welt gekommen war, aber auch Babys, die einfach jemand auf einem Boot abgeladen hatte. Die Mutter soll sich auf einem anderen befinden.
Neben der Hauptroute über libysche Häfen, wird zunehmend auch die Strecke Algerien–Südsardinien genutzt. Aber auch aus der ägyptischen Hafenstadt Alexandria starten Flüchtlingsboote Richtung Lampedusa.
Einfahrt verwehren
Die Lage hat sich so zugespitzt, dass Innenminister Marco Minniti, der sich auf dem Flug zu einem Arbeitsbesuch Richtung Washington befand, nach Rom zurückkehrte. Noch Dienstagabend traf er Premier Paolo Gentiloni zu einer Krisensitzung.
Am Mittwoch drohte die italienische Regierung der EU dann damit, Schiffen mit geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in italienischen Häfen zu verwehren. Nach der jüngsten Flüchtlingswelle könne die EU nicht mehr weg- schauen, verlautete aus diplomatischen Kreisen in Rom nach einem Treffen zwischen dem italienischen Botschafter bei der EU, Maurizio Massari, und dem EU-Binnenkommissar Dimitris Avra- mopoulos. Es sei unannehmbar, dass die Schiffe, die Flüchtlinge im zentralen Mittelmeerraum retten, immer nur italienische Häfen ansteuern würden.
Italien werde zwar nach wie vor Flüchtlinge im Mittelmeer retten, die Last der Aufnahme könne aber nicht auf dem Land allein lasten, hieß es. Eine mögliche Hafensperre würde nicht nur Schiffe humanitärer Organisationen betreffen, sondern auch jene der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und der EU-Mission EunavFormed.
Ex-Premier Matteo Renzi spricht von einer für Italien alleine nicht mehr zu „bewälti- genden Zahl“: „Die Ankünfte haben eine Dimension erreicht, die untragbar geworden ist.“
Angst vor Gettos
Italien gerät vor allem bei Unterkünften und Erstversorgung unter Druck. Innenminister Minniti plant die Errichtung von Mini-Zeltstädten für Flüchtlinge. Um eine Gettobildung zu vermeiden, sollen nur zwei Zeltlager pro Provinz aufgestellt werden. Auch sucht man nach Schlafplätzen in aufgelassenen Kasernen, sowie leer stehenden öffentliche Gebäuden wie Schulen und Lagerhallen.
Die Rechtsparteien poltern gegen die Mitte-LinksRegierung von Premier Gentiloni. Die ausländerfeindliche Lega Nord droht sogar damit, die Regierung wegen Förderung der Schlepperei (durch Rettung von Migranten) zu verklagen.
Bis Jahresende sollen 230.000 Menschen ankommen – 26 Prozent mehr als 2016. 90.000 Menschen sollen in Libyen auf die Überfahrt warten.