OSZE: „Wir sind weit weg von Lösungen, aber es gibt Erfolge“
Vize-Missionschef Hug. Auch unter Österreichs Vorsitz habe die Gewalt im Osten des Landes zugenommen, der Friedensprozess stocke
KURIER: Zum Mandat der Mission. Da wurden vonseiten Österreichs, das ja derzeit den OSZEVorsitz hat, einige Dinge versprochen, vor allem was die technische Aufrüstung angeht. Geht da etwas weiter? Alexander Hug: Die Mission ist weiterhin im Auf bau begriffen. Sie ist willens und fähig, ihr Mandat umzusetzen. Es liegt jedoch an den Seiten des Konfliktes, der Mission dies zu erlauben. Es ist in der Tat so, dass die Seiten es nicht zustande gebracht haben, ihre Versprechungen und Abmachungen, die sie unterschrieben haben, in den verschiedenen Minsker Abkommen, vollständig umzusetzen. Im Gegenteil. Besteht da ein Problem im Mandat? Soll es angepasst werden?
Das Mandat ist ein sehr starkes Mandat. Aber wir sehen nicht alles. Nicht aus un- serem eigenen Entschluss, sondern weil die Seiten uns das nicht erlauben – weil sie nicht wollen, dass wir bestimmt Sachverhalte beobachten. Es ist auch mittlerweile klar, was die grundsätzlichen Probleme im Osten der Ukraine sind. Was fehlt ist, dass diejenigen, die in Minsk unterschrieben haben, die Realität wahrnehmen, akzep- tieren und darauf reagieren. Die Umsetzung von Minsk hängt am Willen der Seiten. Es gibt auch Kritik am Setting von Minsk an sich – dass zum Beispiel Russland als Vermittler am Tisch sitzt. Kann es sein, dass das Problem hier liegt?
Ich kann hier nicht über die Formatfrage spekulieren. Klar ist, dass der Dialog sehr wichtig ist. Egal welchen Status die Teilnehmer haben. Es sitzen alle am Tisch: Die Ukraine, die Russische Föderation und die Teilnehmer von Donezk und Lugansk. Das hält Kanäle offen, das erlaubt, Gemeinsamkeiten herauszudestillieren, wodurch wieder kleine Maßnahmen umgesetzt werden können. Minsk beinhaltet ja auch einen politischen Prozess. Es wirkt aber so, als stecke man im militärischen Teil des Deals fest. Ist das ein falscher Eindruck?
Es ist in der Tat so, dass man an der Kontaktlinie, aber auch in Minsk eine Pattsituation hat und es bedarf natürlich Lösungen, die das auflösen. Wir haben bereits eine festgefahrene Situation. Würden Sie sagen, dass bei den Konfliktparteien ein Wille zur Zusammenarbeit besteht?
Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass Waffen durchaus abgezogen wurden. Auch abgezogen blieben. Also das Ergebnis von Minsk ist nicht gleich null. Es gibt schon Erfolge. Wir sind aber weit weg von einer Lösung. Aber man darf den Prozess nicht totschreiben. Es ist zur Zeit die einzige Plattform, um Lösungen zu suchen. Ein Kernproblem ist die Kontrolle über die Grenze – da scheint sich gar nichts zu bewegen.
Wir selbst haben dort eingeschränkt Zugang. Alles was wir dort sehen, ist streng kontrolliert. Wir haben seit 2014 denjenigen, die in diesen Gebieten die Kontrolle haben, klargemacht, dass wir willens und in der Lage sind, Basen nahe der Grenze zu errichten. Aber wir haben bis jetzt noch nicht die Garantien bekommen, um diese Basen zu errichten. Und wie es mit allen Behinderungen so ist, so besteht auch diese nur aus einem Grund: Diejenigen, die dort die Kontrolle haben, wollen nicht, dass wir bestimmte Sachverhalte sehen. Wie sehr ist die Konsensorientierung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) Bonus oder Malus in diesem Konflikt?
Ich kann nur für unser Mandat sprechen. Hier haben ohne größere Verzögerung alle 57 Teilnehmerstaaten der Verlängerung des Mandates zugestimmt. Es ist so, dass dadurch alle miteingebunden sind, sich also niemand der Verantwortung entziehen kann – inklusive der Ukraine und der Russischen Föderation. Es liegt an den Teilnehmerstaaten, das Instrument – die Mission – voll zu nutzen.