Überhöhte Zinsen: 100.000 Frankenkredite betroffen

Rückzahlung. OGH nimmt Banken in die Pflicht

Zwei Urteile des Obersten Gerichtshof (OGH) kommen die heimischen Banken teuer zu stehen. Die Höchstrichter haben entschieden, dass Banken auch negative Referenz-Zinssätze (Euribor, Libor) den Kreditnehmern weiterverrechnen müssen. Alles andere ist gesetzwidrig. Das heißt: Viele Bankkunden zahlen zu viel Zinsen und können diese zurückfordern. ? Welche Kredite sind von den Urteilen betroffen? Laut Thomas Hirmke vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) sind vor allem „Alt-Kredite“in Schweizer Franken und in Euro mit einem variablen Zinssatz betroffen. Den Kunden wird bei Fremdwährungskrediten der Referenzzinssatz Libor plus einem Zins-Aufschlag verrechnet, bei Euro-Krediten der Referenzzinssatz Euribor plus einem Aufschlag. Ein Rechenbeispiel: Bei einem Referenzzinssatz (Libor) von minus 0,73 Prozent und einem Zinsaufschlag von zwei Prozent haben diverse Banken ihren Kunden trotzdem zwei Prozent Zinsen verrechnet. Denn: Der negative Referenzzinssatz wurde zugunsten der Banken bei null Prozent eingefroren. ? Was bedeutet das Urteil für diese Kredite? Laut OGH müssen Banken den negativen Referenzzinssatz(– 0,73 Prozent) vom Zins-Aufschlag (2 Prozent) abziehen. Das heißt: Der Kunde zahlt tatsächlich nicht zwei Prozent Zinsen, sondern nur 1,27 Prozent. Der OGH hat aber eine Untergrenze eingezogen. Sollte der negative Referenzzinssatz höher sein als der Zinsaufschlag, muss die Banken keine negativen Zinsen auszahlen. Der Zinssatz kann nicht tiefer als null Prozent fallen.

? Was kann ein Bankkunde jetzt unternehmen?

Betroffene Kreditnehmer sollten nicht warten, ob sich ihre Bank bei ihnen meldet. Sie sollen von sich aus die Bank auffordern, die zu viel verrechneten Zinsen zurückzuzahlen. Diese gesetzwidrige Verrechnung begann meist im ersten oder zweiten Quartal 2015. Der VKI hat dazu unter der Internetadresse:

verbraucherrecht.at einen Musterbrief entworfen. Sollten die Banken die Rückzahlung verweigern, will der VKI eine Sammelklageaktion starten.

Laut Hirmke sind rund 100.000 Franken-Kreditnehmer von den überhöhten Zinsen betroffen.