Neue Regeln für Kindergärten: Strengere Bewilligungsverfahren und mehr Kontrollen
Gesetzesnovelle. Wien kündigt striktere Auflagen und neues Fördersystem an. Der Opposition geht das nicht weit genug.
Die Debatten um die Betreuungsqualität in Wiener Kindergärten – insbesondere in islamischen – tragen Früchte. Nachdem die Stadt Wien bereits die Kontrollore aufstockte und bei der Personalausbildung nachschärfte, kündigt Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) nun noch strengere Bewilligungsverfahren an. „Dafür wird im Herbst das Kindergartengesetz novelliert.“
Erreicht die Stadt künftig der Antrag auf Betrieb eines Kindergartens, muss nicht nur (wie bisher) ein pädagogisches Konzept auf Basis des Wiener Bildungsplans vorgelegt werden, sondern auch ein Businessplan. Dieser muss eine Marktanalyse mit Prognosen zur Auslastung beinhalten – und über etwaige Insolvenzen Auskunft geben. Denn eine solche ist ein Ausschließungsgrund.
Intensiviert wird auch die Kooperation der Behörden mit dem Verfassungsschutz. Dieser durchleuchtete zwar auch bisher potenzielle Kindergartenbetreiber vor der Bewilligung. Künftig werden aber nicht bloß etwaige Verurteilungen abgefragt, sondern auch laufende Verfahren oder Freisprüche. Augenmerk liegt dabei auf Deliktsarten, die das Kindswohl gefährden könnten.
Gesetzlich neu verankert wird aber nicht nur die erhöhte Verantwortung für Kindergartenbetreiber, sondern auch für das leitende Personal. So wird eine zwingende Ausbildung von 100 Stun- den in den Bereichen Konflikt- und Personalmanagement sowie Teamentwicklung vorgeschrieben. Das gilt nicht nur für Neuanmeldungen. Für bestehende Kindergärten wird es Übergangsfristen geben.
31 schwarze Schafe
Aufgestockt werden außerdem die Kontrollen. Zum einen sollen MA10 (Als Finanzprüfer) und MA11 (als pädagogische Kontrollinstanz) enger zusammenarbeiten und gegebenenfalls externe Experten beiziehen. Zum anderen werden die Kindergartenkontrollore der MA11 von derzeit 13 auf 20 aufgestockt. Im Vorjahr führten besagte 13 bereits 3153 unangekündigte Kontrollen in den rund 350 städtischen und etwa 1300 privaten Wiener Kindergärten durch. Inklusive heuer wurden infolgedessen 31 Einrichtungen, die nicht den Förderrichtli- nien entsprachen, die Bewilligung bzw. die Subvention entzogen. Gründe dafür waren pädagogische Mängel, arbeitsrechtliche Probleme oder Fördermissbrauch. Man zeige null Toleranz gegenüber schwarzen Schafen, stellt Czernohorszky klar.
Der Stadtrat kündigt bis Jahresende auch ein neues Fördersystem an. Künftig sollen Betreiber persönlich finanziell haften.
Islamische Kindergärten würden bereits jetzt streng überprüft, sagt Czernohorszky. Konkrete Hinweise auf tatsächliche Missstände hätten bis dato aber weder ÖVP-Chef Sebastian Kurz, noch Religionspädagoge Ednan Aslan vorgelegt. Zumal Letzterer für seinen Vorbericht über den Einfluss des politischen Islam „gerade einmal drei Einrichtungen untersucht“habe. Aufschlüsse erwartet man sich daher „von einer Studie, die den Namen verdient“. Die Ergebnisse der Untersuchung, auf die sich Bund und Stadt geeinigt haben, werden September erwartet.
Nicht weit genug gehen die Verschärfungen Neos und ÖVP. Landesparteichef Gernot Blümel ortet zwar „kleine wichtige Schritte“, „die wichtigste Maßnahme, nämlich dass endlich der konfessionelle Hintergrund von Kindergartenbetreibern erhoben und geprüft wird“fehle aber. Dem widerspricht Czernohorszky: das pädagogische Konzept und somit die Vermittlung religiöser Inhalte werde sehr wohl geprüft.