Der Pflegeregress ist weg – viele Baustellen bleiben
Der Pflegeregress wurde am Donnerstag abgeschafft – ein Meilenstein, zu dem sich SPÖ und ÖVP nach viel Hickhack durchgerungen haben.
40.000 Bewohnern von Heimen wird zur Deckung der Kosten ein Pflegeregress vom Privatvermögen (Ersparnisse, Eigenheim) abverlangt. Viele Tausend Betroffene wäre in den kommenden Jahren dazu gekommen.
Auf die Freude folgt die Ernüchterung: In der Pflege bleiben viele Baustellen offen, die demografische Entwicklung bereitet Sorgen.
Die Senioren ab 65 werden in 40 Jahren die Bevölkerungsmehrheit ausmachen. Alle Prognosen sagen: Die staatlichen Kosten für Pflegegeld und Pflegedienstleistungen werden dramatisch stei- gen. Moderne Betreuungsformen (betreutes Wohnen, Senioren-WG’s), neue Finanzierungsquellen, ein Durchforsten des Systems auf Effizienzpotenziale wären die logische Folge.
Zuständig sind die Bundesländer, das bedeutet im Detail neun unterschiedliche Herangehensweisen und Regelungen. Die Politik ist also gefordert und verspricht im Wahlkampf sehr viel.
SPÖ-Sozialminister Alois Stöger wollte nach dem jüngsten Pflege-Gipfel in Zu- kunft 50 Prozent der Kosten für mobile Pflegedienste übernehmen. Er wollte aber auch eine Milliarde Euro in die Qualitätsverbesserung der Pflegeberufe investieren. Ohne die von der SPÖ geforderte Erbschaftssteuer ist das alles kaum zu finanzieren.
Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz will lieber das System effizienter machen und den Zuzug ins Sozialsystem beschränken. Experten zweifeln, ob damit große Summen aufzubringen sind. Ein wenig Zeit bleibt freilich noch: Durch die Schaffung des Pflegefonds ist das System bis 2021 ausfinanziert.
Parallel zu diesen Fragen gilt es immer wieder an die Lebenssituation der Pflegebedürftigen zu denken. Zuletzt hat die Volksanwaltschaft üble Missstände in Heimen aufgedeckt.